Smotrich und Ben-Gvir im Visier?: Bericht über Haftbefehle des Strafgerichtshofs gegen israelische Minister

Der fortgesetzte Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland durch die Regierung erschwert die Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung zunehmend. Besonders zwei Minister, die sich klar gegen einen Palästinenserstaat positionieren, stehen dabei im Fokus des Internationalen Strafgerichtshofs.

Nach einem Bericht israelischer Medien hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, Haftbefehle gegen mehrere Regierungsmitglieder Israels beantragt. Die Zeitung „Haaretz“ berichtete, dass der vertrauliche Antrag sich gegen Finanzminister Bezalel Smotrich sowie den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, richtet. Einer diplomatischen Quelle zufolge fordert der Chefankläger zudem Haftbefehle gegen Ministerin Orit Strock sowie zwei Offiziere des israelischen Militärs.

Die „Times of Israel“ berichtete, dass „Haaretz“ zunächst von bereits erlassenen Haftbefehlen sprach, was eine Sprecherin des Gerichts jedoch gegenüber der „Times of Israel“ zurückwies. Allerdings wurde nicht bestritten, dass neue Haftbefehle beantragt wurden.

Der Antrag des Chefanklägers bezieht sich demnach auf die Beteiligung der Minister am Ausbau der als illegal eingestuften Siedlungen im Westjordanland. Die rechtsgerichteten Minister Smotrich und Ben-Gvir aus der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu lehnen einen Palästinenserstaat ab und streben die israelische Souveränität über das besetzte Gebiet an, das sie biblisch als Judäa und Samaria bezeichnen.

Siedlergewalt: Unethisch und „nicht jüdisch“

In Deutschland und weiteren EU-Ländern werden zunehmend Sanktionen gegen die beiden Minister gefordert. Grünen-Chefin Franziska Brandtner kritisierte Ende März, dass deren Politik von Vertreibung und Gewalt geprägt sei und Menschenrechte missachte.

Seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 und dem daraus resultierenden Gaza-Krieg ist die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und ihr Eigentum im Westjordanland deutlich angestiegen. Die EU-Außenminister einigten sich auf Strafmaßnahmen gegen diese radikalen Siedler.

Der für das Westjordanland zuständige israelische Kommandeur Avi Bluth verurteilte die Gewalt der Siedler klar: „Wenn israelisch-jüdische Personen Häuser mitsamt Bewohnern anzünden, Fahrzeuge mit Insassen in Brand setzen oder Menschen so lange auf den Kopf schlagen, bis sie bewusstlos werden, muss dies künftig als Terrorakt eingestuft werden“, erklärte Bluth. Er bezeichnete diese Taten als illegal, unmoralisch und „nicht jüdisch“.

Den israelischen Sicherheitskräften wird jedoch weiterhin vorgeworfen, nicht ausreichend gegen diese Gewalt vorzugehen oder gar aggressive Siedler zu unterstützen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs wurden im Westjordanland über 1065 Palästinenser durch israelische Soldaten oder Siedler getötet.

Sollten die Haftbefehle gegen Smotrich und Ben-Gvir tatsächlich beantragt worden sein, müssten diese von Richtern bestätigt werden. Der Strafgerichtshof besitzt keine eigene Polizei und ist für die Umsetzung der Haftbefehle auf die Kooperation seiner Vertragsstaaten angewiesen. Sobald sich die Gesuchten auf dem Gebiet eines Vertragsstaates aufhalten, ist dieser verpflichtet, sie festzunehmen und dem Gericht zu überstellen. Bereits 2024 erließ der Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg.