Selbstjustiz in Italien: Rechtsextreme Jugendliche verfolgen Migranten und fordern Remigration

Bei Angriffen auf schutzlose Personen entdecken Ermittler in Italien immer wieder Gruppierungen mit engen Verbindungen zu rechtsextremen Strukturen. Ihr zentrales Schlagwort lautet: Remigration.

Diese selbsternannten Selbstschutzgruppen verüben äußerst gewalttätige Übergriffe auf Ausländer und Obdachlose, mit dem erklärten Ziel, „Ordnung“ im Land herzustellen. Einige berufen sich dabei auf Artikel 52 der italienischen Verfassung, der besagt: „Die Verteidigung des Vaterlandes ist heilige Pflicht des Staatsbürgers.“ Andere nennen sich „Ronde antimaranza“ und konzentrieren sich bei ihren Streifzügen („Ronde“) gezielt auf Jugendliche mit Migrationshintergrund („Maranza“ im Jugendslang), die sich auffällig kleiden oder störend verhalten.

Solche Vorfälle ereignen sich immer wieder, vor allem in Großstädten wie Rom, Mailand, Turin, aber auch in Bologna, Taranto, Verona und Vicenza. Die Betroffenen werden häufig schwer verletzt und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Anzeigen bleiben jedoch meist aus, da sich viele Ausländer, auch mit legalem Aufenthalt, von der Polizei fernhalten. Obdachlose scheinen sich ihrem Schicksal zu fügen. Auch Homosexuelle, Mitglieder der LGBTQIA+ Gemeinschaft sowie religiöse Minderheiten zählen zu den Betroffenen.

Ein besonders schwerwiegender Vorfall ereignete sich vor einigen Monaten am Bahnhof Roma Termini, wo drei Jugendliche im Alter von 17, 19 und 20 Jahren fünf Obdachlose mit Schlagstöcken attackierten.

Schlagringe und „Mein Kampf“ als Zeichen der Gesinnung

Reue oder Entschuldigungen suchte man vergeblich. Wie die Tageszeitung „La Stampa“ berichtet, erklärte einer der Täter: „Wer, wenn nicht ich, soll handeln? Sonst tut es ja niemand.“

Es stellte sich heraus, dass die drei Jugendlichen rechtsextremen Gruppen angehören. Bei Hausdurchsuchungen wurden bei ihnen und anderen jungen Mitgliedern dieser Selbstjustizorganisationen Messer, Schlagringe und Eisenknüppel, die unter den Scooter-Sätteln versteckt waren, gefunden. Als Lektüre diente ihnen Hitlers „Mein Kampf“. Die meisten dieser Jugendlichen besuchen regulär die Schule.

Außerdem existiert die Gruppe „Articolo 52“, deren Facebook-Moderator kürzlich schrieb: „Meine Herren, es ist Zeit, Artikel 52 durchzusetzen. Wir haben lange genug Respekt gegenüber Ausländern aus Drittstaaten, insbesondere Arabern, gezeigt. Jetzt ist Handeln angesagt.“ Ein Teilnehmer antwortete: „Ich bin jederzeit bereit, gegen jeden vorzugehen, der sich nicht anständig verhält.“

„Articolo 52“ hat besonders in Mailand und Umgebung viele Anhänger. Auf Instagram sind Fotos von Jugendlichen zu sehen, die vollständig in Schwarz vermummt sind. Ihre Botschaft lautet: „In Mailand formiert sich die Bewegung ‚Articolo 52‘ und daraus die Anti-Maranza-Formationen, die Selbstjustiz vertreten.“ Hauptsächlich agieren sie in sozioökonomisch benachteiligten Stadtteilen, in denen Drogenhandel floriert und Frauen sowie manchmal auch junge Männer sich nicht mehr sicher fühlen.

Die Ermittlungen zu diesen Fällen werden von der DIGOS geführt, einer Einheit, die sich auf politische Gewalt und Terrorismusbekämpfung spezialisiert hat. Die Bedrohung durch Rechtsextremismus wird von ihnen ernst genommen.

Übergriffe vor allem in von Mitte-Links-regierten Städten

„Bemerkenswert ist, dass diese Streifzüge überwiegend in Städten stattfinden, die von Mitte-Links-Gemeinderäten und Bürgermeistern geführt werden. In Städten mit einer Rechts-Mitte-Koalition sind sie deutlich seltener zu beobachten. Man möchte der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni offenbar keine Schwierigkeiten bereiten“, kommentiert Rosati mit Ironie.

Im vergangenen Sommer etwa organisierte das „Netz der Patrioten“ in Bologna einen „Sicherheits-Spaziergang“. Ziel war es, die Umgebung des Bahnhofs von Drogenhändlern und Obdachlosen zu „säubern“. Dabei trat auch eine Gruppe von Männern in schwarzen T-Shirts mit Totenkopf-Motiven im Stil der SS auf. Diese Männer stehen nun wegen Verherrlichung des Faschismus vor Gericht.

Auch Mailand wird von einer Mitte-Links-Verwaltung geführt, was insbesondere dem Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini, selbst Mailänder, ein Dorn im Auge ist. Es ist daher nicht überraschend, dass er Mailand als Veranstaltungsort für das Remigrations-Treffen Mitte April wählte. Auf der Bühne am Domplatz traten unter anderem der Niederländer Geert Wilders, Gründer der rechtsextremen Partei für die Freiheit, sowie der Franzose Jordan Bardella auf, möglicher Präsidentschaftskandidat des Rassemblement National als Nachfolger von Marine Le Pen.

Dies weckt Erinnerungen an die Lega der Vergangenheit und ihren kürzlich verstorbenen Gründer Umberto Bossi. Auch damals wurden Streifzüge gegen Ausländer organisiert. „Das stimmt, aber sie unterschieden sich von den heutigen“, erklärt Rosati. „Früher fanden solche Aktionen vor allem in kleinen Gemeinden Norditaliens statt. Die Lega bewegte sich in einem anderen Umfeld, geprägt von Provinz und Kleinunternehmern.“

Damals richtete sich der Protest gegen den Bau von Moscheen und Kebab-Imbissen. Heute hingegen geht es um die vermeintliche „Bevölkerungsaustausch“-Theorie. Waren es früher meist Familienväter, die durch die Straßen zogen, sind es heute muskulöse Rechtsaktivisten in schwarzen T-Shirts mit Runenmotiven, die ausfahrbare Metall-Schlagstöcke bei sich tragen.