Dobrindt gibt im Streit um Integrationskurse nach
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt löste mit seinen Sparvorschlägen für Integrationskurse heftige Kritik innerhalb der Regierungskoalition aus. Nun haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss verständigt, der jedoch nicht alle Geflüchteten zufriedenstellen dürfte.
Die Koalition aus Union und SPD beendete den monatelangen Streit um die Finanzierung der Integrationskurse für Migranten und einigte sich auf erhebliche Einsparungen. Künftig sollen Asylbewerber und Geduldete nicht mehr an den staatlich geförderten allgemeinen Integrationskursen teilnehmen dürfen, bestätigte Dobrindt. Stattdessen wird der Ausbau der Erstorientierungskurse vorangetrieben, die ebenfalls Sprachförderung bieten.
Um den Haushalt zu entlasten, plante Dobrindt, Integrationskurse nur noch für Personen zu finanzieren, die dauerhaft in Deutschland bleiben können. Ausgenommen wären somit auch Menschen mit Duldung, die legal hier leben, aber keinen Asylstatus besitzen. Der CSU-Politiker begründete die Kürzungen mit einem drastischen Kostenanstieg von etwa 500 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren. „Das ist nicht akzeptabel, zumal die Ausgaben bisher weitgehend unkontrolliert gestiegen sind“, erklärte er.
Die SPD kritisierte diese Pläne scharf und sah darin einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, da Dobrindt eigenmächtig gehandelt hatte. Schließlich gelang es den Regierungsparteien, sich auf eine neue Regelung zu einigen.
Dobrindt erklärte, dass die Koalition sich auf einen neuen Haushaltsrahmen verständigt habe, der vorsieht, „dass Asylbewerber und Geduldete künftig nicht mehr in den Bereich der Integrationskurse fallen“. Man habe ein Paket geschnürt, das die finanzielle Stabilität gewährleiste und zugleich mit den Erstorientierungskursen eine Alternative biete. Die jährlichen Ausgaben für Integrationskurse sollen auf rund 600 Millionen Euro begrenzt werden.
SPD zeigt sich zufrieden
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte sich gegenüber WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ erfreut über die erzielte Kompromisslösung und betonte, dass der generelle Zulassungsstopp vom Tisch sei. Bereits ab Juni sollen wieder Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive kostenlos an den staatlich geförderten Kursen teilnehmen können. Am Freitag hatte auch der Bundesrat eine Lösung gefordert.
Laut Fiedler wurde eine „kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen, vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen“, vereinbart. Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir wies jedoch darauf hin, dass die finanzielle Ausgestaltung des Kompromisses noch offen sei: „Ob ausreichend Zugang in den kommenden Jahren möglich ist, hängt von den Haushaltsverhandlungen ab.“
Geplant ist Berichten zufolge eine Deckelung der Gesamtkosten, aus der sich ein Kontingent für freiwillige Teilnehmer ergibt, deren Kosten übernommen werden. Priorität erhalten sollen „Gruppen mit besonderem Integrationsbedarf“, wie aus Koalitionskreisen verlautete.
Bevorzugung ukrainischer Geflüchteter
Vorrangig sollen Personen berücksichtigt werden, die nach § 24 Aufenthaltsgesetz vorübergehenden Schutz in Deutschland genießen, was derzeit vor allem ukrainische Geflüchtete betrifft. Ebenso sollen Bürger anderer EU-Staaten bevorzugt werden, die für den deutschen Arbeitsmarkt relevant sind.
Ob auch Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern von der Vereinbarung profitieren, bleibt unklar. Die Größe des Kontingents für weiterhin kostenlose Kurse für Personen ohne sichere Bleibeperspektive soll an den Bundeshaushalt und die Finanzplanung gekoppelt sein.
Seit der Einführung der Integrationskurse vor etwa 20 Jahren haben mehr als vier Millionen Menschen daran teilgenommen. Diese Kurse gelten als entscheidend, um Migranten das Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen. Pro Teilnehmer entstehen Kosten von rund 3000 Euro, so der Bericht.
