Teil von Moskaus Taktik: Bundesregierung lehnt Putins Schröder-Vermittlungsvorschlag ab

Am Tag des Sieges über Nazideutschland nutzte Russlands Präsident Putin eine Pressekonferenz, um seinen früheren Weggefährten Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vorzuschlagen. Die Bundesregierung bewertet diesen Vorschlag jedoch als wenig aussichtsreich.

Die Bundesregierung hat die Idee von Präsident Wladimir Putin, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Mittelsmann im Ukraine-Konflikt einzusetzen, zurückgewiesen. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen reiht sich dieses Angebot in eine Reihe von Scheinangeboten ein und ist Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands.

Deutschland und Europa ließen sich dadurch nicht spalten. Die Verhandlungsoption erscheine unglaubwürdig, da Russland seine Bedingungen bislang nicht verändert habe. Ein erster Glaubwürdigkeitstest wäre demnach eine Verlängerung der Waffenruhe durch Russland. Unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump hatten sich beide Konfliktparteien auf eine Waffenruhe bis zum 11. Mai verständigt.

Europa und die USA verfügen bereits über eingespielte Verhandlungsteams, so die Regierungskreise weiter. Die Ukraine stehe zusammen mit der E3-Gruppe – bestehend aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien – jederzeit für Gespräche bereit. „Europa muss am Verhandlungstisch sitzen, dafür müssen aber die Voraussetzungen stimmen.“ Bisher fanden Gespräche zwischen Kiew und Moskau unter US-Vermittlung statt, während die Europäer außen vor blieben, da der Kreml dies ablehnte.

Schröder äußert sich nicht

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur ließ Schröders Büro wissen, dass der Altkanzler zu diesem Thema keine Stellung nehmen werde. Bei einer außerordentlichen Pressekonferenz nach der Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau hatte Putin erklärt: „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen.“ Es sei jemand als Vermittler nötig, der bisher nicht durch feindselige Äußerungen gegenüber Russland aufgefallen sei.

Putin betonte, eine friedliche Lösung des Konflikts liege in der Verantwortung der Ukraine und Russlands. „Wenn jemand helfen möchte, sind wir dankbar.“ Er zeigte sich überzeugt, dass sich der Krieg dem Ende zuneige. Der russische Präsident hatte die groß angelegte Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 befohlen – seine Kriegsziele wurden bislang jedoch nicht erreicht.

In der Pressekonferenz machte Putin erneut deutlich, dass er auch zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit sei. „Wer sich mit mir treffen will, muss nach Moskau kommen“, sagte Putin. Ein Treffen an einem anderen Ort sei nur möglich, „wenn zuvor eine langfristige Friedensvereinbarung getroffen wurde“. Selenskyj schließt eine Reise nach Moskau jedoch aus.

Keine Option von vornherein ausschließen?

„Jedes Angebot muss sorgfältig auf seine Verlässlichkeit geprüft werden“, erklärte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit dem „Spiegel“. „Wir können nicht akzeptieren, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und die europäische Sicherheit entscheiden.“ Ziel müsse es sein, selbst mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Sollte eine Voraussetzung dafür sein, Schröder einzubeziehen, müsse dies „in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern“ abgewogen und nicht sofort kategorisch ausgeschlossen werden.

Auch SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürwortete eine Prüfung von Putins Vorschlag. „Ich begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könnte“, sagte Stegner dem „Spiegel“. Bisher sei Europa nicht in die Verhandlungen eingebunden und könne keine eigenen Vorschläge unterbreiten. „Wenn das über jemanden wie Schröder gelingen könnte, wäre es fahrlässig, dies abzulehnen.“

Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Frieden (BSW) zeigte sich ebenfalls offen für eine Vermittlerrolle des ehemaligen Bundeskanzlers. „Wir sollten Schröder einsetzen. Was haben wir zu verlieren?“, sagte Parteichef Fabio De Masi der Nachrichtenagentur AFP.

Kritische Stimmen und Zweifel

Widerstand kam hingegen vom früheren Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, SPD-Politiker Michael Roth. „Putins Vorschlag, gerade Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel zu bringen, ist eine Provokation gegenüber den USA und ein durchsichtiges Manöver“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“. Wer wirklich Frieden wolle, beginne mit einem Waffenstillstand. Ein Vermittler dürfe „nicht einfach Putins Kumpel sein“. Entscheidend sei, „dass er vor allem von der Ukraine akzeptiert wird“.

Auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich skeptisch. „Ein Vermittler in diesem Krieg muss von beiden Seiten anerkannt werden“, erklärte sie gegenüber den Funke-Zeitungen. Schröder habe „immer wieder die Nähe zu Putin gesucht und den Angriff auf die Ukraine nicht klar genug verurteilt“. Die zentrale Frage sei daher, „ob die Ukraine Schröder in dieser Rolle akzeptieren und ihn angesichts seiner langjährigen engen Freundschaft zu Putin – auch nach der Annexion der Krim 2014 – als neutral genug einschätzen würde.“ „Das erscheint fragwürdig.“

Gegen eine Dämonisierung Russlands

Der heute 82-jährige Sozialdemokrat Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, steht wegen seiner engen Beziehung zu Putin und seiner Tätigkeiten für russische Energieunternehmen seit Jahren in der Kritik – auch innerhalb seiner eigenen Partei. Ende Januar bezeichnete er Russlands Angriffskrieg in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ als völkerrechtswidrig, fügte aber hinzu: „Ich bin auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewigen Feind.“ Zudem sprach sich Schröder für eine Wiederaufnahme von Energielieferungen aus Russland aus.

Nach seinem Ausscheiden aus der Politik war Schröder lange Zeit für russische Energieunternehmen tätig, unter anderem als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, einer Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom. Die Pipeline wurde Ende 2021 fertiggestellt, ging jedoch aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb – die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verweigerte die Betriebserlaubnis.