„Luisenblock Ost“ in Berlin: Bundestagsführung will teures Bauvorhaben stoppen
Am Spreeufer in Berlin ist die Errichtung eines weiteren Parlamentsgebäudes vorgesehen, doch auf höchster Ebene formiert sich nun Widerstand. Bundestagspräsidentin Klöckner und ihr Stellvertreter Nouripour streben eine Einstellung des Projekts an. Es handelt sich um Investitionen im dreistelligen Millionenbereich.
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner und der Grünen-Politiker Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags, möchten ein Bauvorhaben in Berlin-Mitte, das mehrere hundert Millionen Euro kosten soll, stoppen. Geplant ist der Bau zusätzlicher Bürogebäude auf einem bislang weitgehend ungenutzten Gelände am Schiffbauerdamm direkt am Spreeufer gegenüber dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Die Bundestagsverwaltung bestätigte einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“.
Das Ziel besteht darin, Baukosten von aktuell mindestens 600 Millionen Euro einzusparen. Über den Vorschlag der beiden Politiker soll Ende Mai in einer Sondersitzung die Bau- und Raumkommission des Bundestags entscheiden, deren Vorsitz Nouripour innehat. Vorab hat dieser unter anderem Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie das Bundesbauministerium informiert.
Klöckner betonte gegenüber dem „Spiegel“, dass angesichts knapper Haushaltsmittel auf „teure Erweiterungen des Parlaments, die nicht zwingend notwendig sind,“ verzichtet werden müsse. Wenn sich so Hunderte Millionen Euro einsparen lassen, sei es selbstverständlich, den Rotstift anzusetzen. Nouripour ergänzte: „Wir dürfen uns keine kostspieligen und außer Kontrolle geratenden Bauprojekte mehr leisten.“
Das Bauvorhaben „Luisenblock Ost“ umfasst zwei Abschnitte. Die Bauarbeiten für den ersten Teil, der Bundestagsbüros und abhörsichere Tagungsräume umfasst, sollen laut Bericht bald beginnen. Der zweite Teil, der weitere Bundestagsflächen sowie Wohnungen, Gewerbe- und Serviceeinrichtungen vorsieht und vom Land Berlin geplant wird, soll nach dem Willen von Klöckner und Nouripour vom Parlament aufgegeben werden.
