Parteienübergreifendes Bündnis: EU-Abgeordnete fordern Nato-Unabhängigkeit

Rund 50 EU-Abgeordnete sind sich einig: Europa darf sich in Verteidigungsfragen nicht länger ausschließlich auf die Nato verlassen. Die Gruppe fordert deshalb die Gründung einer eigenständigen europäischen Verteidigungsunion.

Anlässlich des Europatages an diesem Samstag hat ein neues parteiübergreifendes Bündnis von EU-Abgeordneten den zügigen Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion gefordert. In einer gemeinsam unterzeichneten Erklärung, zu der unter anderem die deutschen Parlamentarier Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Gahler (CDU) und Tobias Cremer (SPD) gehören, heißt es: „Es ist riskant, den Schutz Europas allein den Vereinigten Staaten zu überlassen.“ Sie betonen die Notwendigkeit von Strukturen, die im Ernstfall auch ohne die von den USA dominierte Nato handlungsfähig sind. Hierzu zählen insbesondere geeignete Kommandostrukturen und eine schnelle Eingreiftruppe.

Die Politikerinnen und Politiker kritisieren den bisherigen Kurs der EU-Regierungen. Zwar werde immer wieder der politische Wille zur Stärkung der militärischen Kapazitäten bekräftigt, doch fehle es an echter Umsetzungskraft, so die Erklärung. Kurzfristige nationale Interessen behinderten weiterhin Fortschritte bei der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsausrüstung. Dabei könnten durch eine gemeinsame Beschaffung jährlich bis zu 100 Milliarden Euro eingespart werden.

Atomwaffenfrage bleibt vorerst außen vor

Das politisch sensible Thema der nuklearen Abschreckung wird in der Erklärung bislang nicht behandelt. Der deutsche EU-Abgeordnete Lukas Sieper von der Partei des Fortschritts (PDF) äußerte sich bei der Vorstellung des Bündnisses jedoch zuversichtlich, dass diese Thematik künftig aufgegriffen wird.

Sieper erklärte, dass Atomwaffen global abgeschafft werden sollten. Solange jedoch Staaten mit böswilligen Absichten über solche Waffen verfügen, sei es besser, sie selbst zu besitzen. „Und wenn, dann lieber die EU als ein einzelner Mitgliedstaat“, fügte er hinzu. Neben Sieper gehören auch die grüne Außenpolitikerin Hannah Neumann sowie mehrere Dutzend weitere Abgeordnete aus Deutschland und anderen EU-Ländern dem Bündnis an. Insgesamt haben rund 50 Abgeordnete die Erklärung unterzeichnet.

Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950. Damals schlug Frankreichs Außenminister Robert Schuman vor, die Kohle- und Stahlproduktion zu vereinen, um zukünftige Kriege zu verhindern. Diese Erklärung gilt als Ausgangspunkt der europäischen Einigung und als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur heutigen EU.