Pflegeversicherung mit größerer Finanzlücke: Warken erwartet Milliarden-Defizit

In Deutschland steigt die Zahl der pflegeversicherten Personen deutlich stärker als bisher angenommen, so Gesundheitsministerin Nina Warken. Für das Jahr 2027 prognostiziert sie bereits ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung – mit einer stark zunehmenden Tendenz.

Ohne Einsparungen oder Reformen droht in den nächsten zwei Jahren eine Finanzlücke von über 22,5 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Diese Angaben stammen aus Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Warken in der „Rheinischen Post“.

Warken erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Ausgaben in der Pflegeversicherung seit Jahren die Einnahmen übersteigen – ohne dass bisher Gegenmaßnahmen ergriffen wurden. „Das rächt sich nun“, so die Ministerin. Sie fügte hinzu: „Die aktuelle Ausgabenentwicklung gefährdet bereits in diesem Jahr die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen.“ Warken betonte weiter, dass das dadurch entstehende Defizit 2027 mehr als 7,5 Milliarden Euro betragen werde, 2028 schon über 15 Milliarden Euro und bis 2030 weiter ansteige.

Schon in diesem Jahr sei die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen bedroht, erklärte Warken. „Die Anzahl der als pflegebedürftig eingestuften Personen steigt kontinuierlich, was jedoch nur teilweise durch demografische Faktoren erklärbar ist.“

Bis Mitte Mai plant die CDU-Politikerin, Vorschläge für eine Pflegereform vorzulegen, um die finanzielle Notlage der Kassen zu entschärfen. Eine aktuelle Studie für den Spitzenverband der Krankenkassen zeigt, dass immer mehr Menschen in Deutschland Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Als Grund gilt die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade im Jahr 2017. Dadurch werden Leistungen häufiger und in früheren Phasen gewährt.

Deutlich mehr Pflegebedürftige als erwartet

Warken erklärte: „Seit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt und liegt mit über sechs Millionen Menschen deutlich über den damaligen Prognosen.“ Es werden Personengruppen erfasst, mit denen damals niemand gerechnet hatte. Besonders erwähnte sie viele Kinder und Jugendliche mit ADHS.

In der „Rheinischen Post“ kündigte die CDU-Politikerin bereits mögliche Einschnitte an. Es müsse klar definiert werden, „welche Leistungen die Pflegeversicherung tatsächlich abdecken kann“, sagte Warken. „Sie ist eine Teilleistungsversicherung und kann nicht sämtliche Pflegekosten übernehmen.“ Die Betroffenen sollen weiterhin unterstützt werden – „unkomplizierter, flexibler und zielgerichteter“.

Darüber hinaus plant die Ministerin eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. „Auch in der Pflegeversicherung müssen höhere Einkommen stärker belastet werden“, erklärte sie. Die Beitragsbemessungsgrenze legt fest, bis zu welchem Bruttomonatseinkommen Beiträge fällig sind. Für die gesetzliche Krankenversicherung ist ebenfalls eine Erhöhung dieser Grenze vorgesehen. Besserverdienende sollen künftig einen höheren Anteil ihres Einkommens für Kranken- und Pflegeversicherung aufbringen.

Nach Angaben der „FAZ“ präsentierte Warken diese neuen Zahlen den Gesundheitsministern der Länder bei der Vorstellung ihres geplanten Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung. Weitere Details wurden von der Zeitung nicht genannt.