Asylreform: EU-Behörde bemängelt Deutschlands unzureichende Ressourcen

In wenigen Wochen wird die europäische Asylreform wirksam. Dennoch mangelt es in Deutschland an den notwendigen Kapazitäten für deren Umsetzung. Die EU-Kommission hebt nun verschiedene Bereiche hervor, in denen die Bundesrepublik „dringend“ nachbessern muss.

Fünf Wochen vor dem Start der europäischen Asylreform (Geas) zeigt sich, dass Deutschland bei den Vorbereitungen hinterherhinkt. Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung sowie weitere Mitgliedstaaten dazu auf, dringend Kapazitäten für Asyl-Grenzverfahren, beispielsweise an Flughäfen, aufzubauen. Dies geht aus einem Bericht der zuständigen Brüsseler Behörde hervor. Inzwischen hätten 15 andere EU-Staaten in diesem Bereich die erforderlichen Maßnahmen umgesetzt.

In Deutschland fehlen weiterhin wichtige Ressourcen für das sogenannte Screening der Asylsuchenden – also die Erstüberprüfung. Hierzu zählen auch Gesundheitschecks, die Deutschland zusammen mit nur drei weiteren Mitgliedsländern bislang nicht in Übereinstimmung mit den Anforderungen der EU-Kommission eingerichtet hat. Laut Bericht muss die Bundesrepublik bis zum Start von Geas am 12. Juni zudem Probleme beim Eurodac-System beheben, in dem Asylsuchende ihre Fingerabdrücke und weitere biometrische Daten hinterlegen müssen.

Darüber hinaus muss Deutschland den Rückstau bei der Bearbeitung von Asylanträgen abbauen. Gleichzeitig zählt die Bundesrepublik zu den wenigen Mitgliedstaaten, die die erforderlichen Reformen in der nationalen Gesetzgebung bereits abgeschlossen haben, wie der Bericht zeigt.

Griechenland, Italien und Bulgarien ebenfalls im Rückstand

Die geplanten Grenzverfahren sind ein zentraler Bestandteil der Asylreform, um sogenannte Sekundärmigration zu verhindern – also die Weiterwanderung von Schutzsuchenden innerhalb der EU. Ziel ist, dass Asylanträge dort bearbeitet werden, wo Geflüchtete erstmals die EU-Außengrenze erreichen. Bei geringen Erfolgsaussichten sollen sie dort festgehalten und gegebenenfalls abgeschoben werden können. Im Gegenzug erhalten Länder mit Außengrenzen und hohen Schutzsuchenden-Zahlen Unterstützung von anderen Mitgliedstaaten.

Doch die Mitgliedstaaten, die für dieses neue System eine Schlüsselrolle spielen, verfügen laut EU-Bericht fünf Wochen vor Inkrafttreten nicht über die nötigen Kapazitäten. Besonders Bulgarien, Griechenland und Italien weisen Nachholbedarf auf. Ausgerechnet diese Länder verzeichnen laut Zahlen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex die meisten irregulären Grenzübertritte.

EU-Kommission betont langfristigen Charakter der Asylreform

Die Europäische Kommission versucht zugleich, keine Panik zu verbreiten. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärt: „Fast alle Mitgliedstaaten haben ihre Systeme bereits an die europäische Asyl- und Migrationspolitik angepasst.“ Nicht alles werde ab Juni sofort reibungslos funktionieren, doch man sei schon weit vorangekommen, so der österreichische Politiker. Ein Sprecher der Kommission ergänzte: „Das ist ein Marathon, kein Sprint.“ Auch nach Juni seien kontinuierliche Anstrengungen nötig, um die Asylreform vollständig umzusetzen.

Am 12. Juni sollen die verschärften Migrationsregelungen der europäischen Asylreform in Kraft treten. Damit sollen Schutzsuchende solidarischer zwischen den Mitgliedsländern verteilt und Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem hat die EU in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit mit mehreren Drittstaaten intensiviert, um unerwünschte Migration einzudämmen.