Schutz für Opfer im Fokus: Bundestag verabschiedet Fußfessel gegen zunehmende Frauenfeindlichkeit

Nach Angaben von Justizministerin Stefanie Hubig besteht in Deutschland Nachholbedarf beim Schutz vor Gewalt. Neue gesetzliche Bestimmungen zur elektronischen Fußfessel sollen den Schutz von Betroffenen deutlich verbessern. Hubig bezeichnete das Problem als „ein Männerproblem“, das weitere Maßnahmen erforderlich macht.

Der Bundestag hat zum Schutz vor häuslicher Gewalt eine Regelung zur Anwendung elektronischer Fußfesseln verabschiedet. In der zweiten und dritten Lesung stimmten neben den Regierungsfraktionen von Union und SPD auch AfD und Grüne dafür, während die Linke sich enthielt.

Das verabschiedete Gewaltschutzgesetz erlaubt es Gerichten, Täter zur Nutzung einer Fußfessel zu verpflichten, um ein Annäherungsverbot durchzusetzen. Überschreitet der Täter die erlaubte Distanz, wird das Opfer über ein Empfangsgerät alarmiert. Zusätzlich zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung sieht das Gesetz vor, dass Familiengerichte Täter nach Körperverletzungen oder ernsthaften Gewaltdrohungen zu sozialen Trainingskursen oder Gewaltpräventionsberatungen verpflichten können.

„Der Gesetzentwurf stärkt den Schutz der Opfer durch die Kombination von elektronischer Fußfessel und Täterarbeit“, erklärte Justizministerin Hubig in der abschließenden Parlamentsdebatte. Diese Maßnahmen seien wichtige Bausteine, denn „Gewalttäter müssen an sich arbeiten, um weitere Gewaltausbrüche zu verhindern.“

Darüber hinaus erhöht das Gesetz die Strafrahmen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen. Familiengerichte erhalten zudem das Recht, Auskünfte aus dem Waffenregister einzuholen.

„Deutschland hat beim Gewaltschutz Nachholbedarf“

Hubig bezeichnete die Einführung der elektronischen Fußfessel angesichts wachsender Gewalt gegen Frauen als „ersten wichtigen Schritt“, um das Problem besser in den Griff zu bekommen. In der Gesellschaft werde Gewalt zunehmend toleriert, und die „Verachtung gegenüber Frauen“ nehme zu, erläuterte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. „Die elektronische Aufenthaltsüberwachung, soziale Trainingskurse und Auskünfte aus dem Waffenregister bilden einen ersten wichtigen Baustein.“

Die Täter seien größtenteils männlich, betonte Hubig im DLF. „Das ist tatsächlich ein Problem der Männer und durchzieht die gesamte Gesellschaft.“ Im Vergleich zu Spanien, wo seit Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung 2009 kein Opfer mehr getötet wurde, zeigte sie sich kritisch: „Spanien ist hier deutlich weiter, Deutschland hinkt beim Gewaltschutz hinterher.“ Dies lasse sich nicht schönreden.