Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen brechen um rund 87,5 Milliarden Euro ein

Die deutsche Wirtschaft gerät im dritten Jahr hintereinander ins Stocken. Hinzu kommt die geopolitisch angespannte Situation infolge des Iran-Kriegs. Laut einer aktuellen Frühjahresschätzung muss der Staat nun mit deutlich niedrigeren Einnahmen rechnen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil rechnet aufgrund der eingetrübten Wirtschaftsaussichten infolge des Iran-Kriegs in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen, als noch im Herbst prognostiziert – betroffen ist der gesamte Staat einschließlich der Länder und Kommunen. Für das Jahr 2027 prognostiziert die jüngste Steuerschätzung für den Bund allein ein Minus von 10,1 Milliarden Euro im Vergleich zu vorherigen Erwartungen, teilte das Finanzministerium mit. Auch in den Folgejahren bis 2030 wird mit weniger Steuereinnahmen gerechnet als bislang angenommen.

Diese Ergebnisse bilden eine entscheidende Grundlage für die weiteren Planungen des Bundeshaushalts 2027. Klingbeil erklärte, die neue Schätzung verdeutliche, „wie stark uns der Iran-Krieg wirtschaftlich belastet“. Der „verantwortungslose Krieg“ von US-Präsident Donald Trump und die daraus resultierende Energiepreisexplosion hätten die zuvor positive Wirtschaftsentwicklung vorerst gestoppt. Die Situation bleibe von erheblichen Unsicherheiten geprägt und erfordere kontinuierliches Krisenmanagement.

Klingbeil verwies auf bereits umgesetzte Entlastungsmaßnahmen wie den Tankrabatt. „Wir nehmen die Entwicklungen ernst und sind jederzeit bereit zu handeln, falls sich die Krise verschärft.“ Gleichzeitig zeigten die Zahlen auch: „Wir müssen weiterhin intensiv daran arbeiten, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken und unabhängiger zu werden. Daher setzen wir auf Investitionen und Reformen, um Deutschland zukunftsfähiger zu machen.“ Das oberste Ziel bleibe, Arbeitsplätze zu sichern, neue Beschäftigung zu schaffen und wirtschaftliches Wachstum zu fördern.

Prognose bis 2030

Die Experten prognostizieren für 2027 Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von 394,6 Milliarden Euro. Für den Gesamtstaat – also Bund, Länder und Kommunen – wird mit rund einer Billion Euro gerechnet. Dies entspricht jedoch einem Rückgang von 17,7 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom Oktober 2025. Auch für die Jahre bis 2030 wird ein jährliches Minus von etwa 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen erwartet.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen setzt sich aus Fachleuten der Bundesregierung, führender Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für Wirtschaftsentwicklung sowie Vertretern der Länder und Kommunen zusammen. Das Gremium tagt jeweils im Frühjahr und Herbst.

Für den Bundeshaushalt 2027 hatte die schwarz-rote Koalition Ende April bereits Eckpunkte beschlossen. Den Regierungsentwurf will Klingbeil Anfang Juli dem Kabinett vorlegen. Er hat bereits mehrere Ministerkollegen beauftragt, noch offene Fragen zu klären – von Kürzungen bei Bundeszuschüssen für Sozialversicherungen über Reformen beim Elterngeld und Wohngeld bis hin zu neuen Abgaben auf Plastik und gezuckerte Getränke. Abgabetermin für die Entwürfe ist spätestens Mittwoch, der 20. Mai. Zudem wird ein Abbau von Finanzhilfen und Subventionen angestrebt.

Schwächere Konjunkturaussichten

Die Voraussetzungen für stark steigende Staatseinnahmen haben sich durch die gravierenden wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs verschlechtert. Grundlage der Steuerschätzung ist stets die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung. Die Bundesregierung hatte ihre Konjunkturprognose im April halbiert und erwartet für dieses Jahr in Deutschland nur noch ein geringes Wachstum von 0,5 Prozent. Für 2027 wird ein Wachstum von 0,9 Prozent veranschlagt. Die weitere Entwicklung hänge jedoch stark vom Verlauf des Nahost-Konflikts ab und sei mit „erheblichen Unsicherheiten“ verbunden.

Die Vorbereitung des Bundeshaushalts 2027 gestaltet sich dadurch schwieriger, auch wenn das Finanzministerium bereits eine erste „interne Aktualisierung“ der Steuerschätzung vom Oktober vorgenommen hat. Berücksichtigt wurden zudem zahlreiche kostenintensive Vorhaben der Koalition, die 2027 wirksam werden – etwa die Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie, eine höhere Pendlerpauschale oder die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselvergünstigungen für Landwirte.

„Momentaufnahme in Zeiten großer Unsicherheit“

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase, rief zu Vorsicht auf und bezeichnete die aktuelle Steuerschätzung als eine „Momentaufnahme in einer Phase großer Unsicherheit“. Durch den Iran-Krieg seien die Preise für Energie und Rohstoffe nochmals deutlich gestiegen, was sich negativ auf die Steuereinnahmen auswirke. Der CDU-Politiker forderte: „Anstatt neuer kostenintensiver Ausgabenprogramme oder Umverteilungsphantasien brauchen wir eine Dynamik, die wirtschaftliches Wachstum beflügelt.“ Eine kluge, aktivierende Steuerpolitik in Verbindung mit Strukturreformen sei notwendig, um Impulse für die Wirtschaft zu setzen.

Für den Haushalt 2027 plant Klingbeil nach den Eckwerten Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro ein – nach 524,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Bund beabsichtigt im Kernhaushalt neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen für Infrastrukturmodernisierung und Verteidigung. Der Bundestag soll den Haushalt voraussichtlich Ende November verabschieden.