Orban in Rumänien: Aufruf zum Widerstand gegen die „Willkürherrschaft“

Victor Orban verlor im Frühjahr die Wahl. Währenddessen verabschiedet die neue ungarische Regierung Gesetze, um Machtkonzentrationen einzuschränken. Dennoch setzt der Ex-Ministerpräsident auf das Scheitern seines Nachfolgers und richtet klare Worte an seine Unterstützer.

Der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orban rief bei seinem ersten großen Auftritt nach der Wahlniederlage im April seine Fidesz-Partei in Rumänien zum „Widerstand“ gegen die „Willkürherrschaft“ seines Nachfolgers Peter Magyar auf. Vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Băile Tușnad (ungarisch: Tusnádfürdő) erklärte er: „Der Fidesz muss sich jetzt grundlegend verändern und dem nationalen Widerstand dienen.“

Magyar und seine bürgerliche Tisza-Partei hatten in den ersten Wochen ihrer Amtszeit Verfassungsänderungen und Gesetze beschlossen, die die Chancen der Orban-Partei auf eine Macht-Rückkehr erheblich verringern. So ist künftig niemand mehr als zweimal Ministerpräsident und höchstens dreimal Parlamentsabgeordneter. Zudem führte eine erste staatsanwaltschaftliche Untersuchung am vergangenen Dienstag zur Beschlagnahmung der Fidesz-Server wegen des Verdachts unzulässiger Wahlkampffinanzierung.

Orban warf der neuen Regierung in Băile Tușnad vor, jegliche Opposition ausschalten zu wollen, gleichzeitig aber keine Regierungsfähigkeit zu besitzen. Seiner Ansicht nach werde die Regierung bereits im Herbst an der Bewältigung der dann durch Energieknappheit und steigende Preise ausgelösten Krise scheitern. Viele Wähler der Tisza-Partei würden sich dann abwenden und gegen die „Willkürherrschaft“ auflehnen.

Als Vorsitzender seiner Partei, der er bei einem Parteitag im Juni erneut bestätigt wurde, betonte Orban, dass die Fidesz dann „die Gruppen und Organisationen der freiheitsliebenden Menschen unterstützen“ müsse. „Der Fidesz agiert jetzt nicht mehr als klassische Partei, sondern als Dienstleistungszentrum, als Inkubator, als Baumschule, sozusagen.“

Der Veranstaltungsort Băile Tușnad befindet sich im Siedlungsgebiet der ungarischen Minderheit in Rumänien. Orban hält dort jedes Jahr im Sommer eine Rede von grundlegender Bedeutung. Bereits 2014 kündigte er dort den „illiberalen Staat“ an. Nun sei er „zum ersten Mal seit 16 Jahren als Oppositionspolitiker eingeladen“, bemerkte er trocken.

Während Orban, der dem rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet wird, die „Errungenschaften“ seiner Regierungszeit als „historische Tatsache“ darstellt, werfen ihm Kritiker den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Zudem habe er ein von ihm gesteuertes, korruptes Klientelsystem etabliert, das das ganze Land durchdringt. Magyar, der ursprünglich aus Orbans Partei stammt, aber 2024 bewusst mit ihr brach, versprach im Wahlkampf, dieses System abzuschaffen.