Verfassungsschutz warnt Rüstungsindustrie vor Mordplänen und Spionageaktivitäten

Der Verfassungsschutz warnt vor einer steigenden Bedrohung für Unternehmen der Rüstungsbranche durch Spionage und gezielte Angriffe. Beschäftigte könnten ins Visier von Sabotageakten geraten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ruft die Mitarbeiter von Rüstungsbetrieben zu erhöhter Aufmerksamkeit auf. In einem aktuellen Sicherheitshinweis für die Wirtschaft heißt es, dass diese Firmen vermehrt Ziel von Ausspähungen und Sabotage durch russische staatliche Akteure oder deren Beauftragte sein könnten. In Abhängigkeit vom weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine sind sogar gezielte Attacken gegen einzelne Angestellte, insbesondere aus der Führungsebene, nicht auszuschließen. Deutschland nimmt mittlerweile eine zentrale Rolle als Unterstützer der Ukraine ein.

Beispielsweise erhält Rheinmetall-Chef Armin Papperger bereits einen besonderen Polizeischutz. Nach Angaben des US-Senders CNN sollen US-Geheimdienste Anfang 2024 Mordpläne der russischen Regierung gegen ihn entdeckt haben, was jedoch vom Kreml zurückgewiesen wird. Darüber hinaus sieht der Verfassungsschutz Sabotageakte an polnischen Bahnstrecken als Indiz dafür, dass auch die militärische Logistik für die Versorgung der Ukraine ein bedeutendes Ziel russischer Spionage und Sabotage darstellt.

In diesem Zusammenhang verweist der Dienst auf eine im September vergangenen Jahres am Bahnhof Minden entdeckte Kamera in der Nähe des dort stationierten deutsch-britischen Pionierbrückenbataillons. Der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass die Kamera installiert wurde, um Informationen zu sammeln.

Mitarbeiter der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sollten insbesondere bei Auslandsreisen Vorsicht walten lassen. Wer sein Mobiltelefon in Ländern mit hohem Sicherheitsrisiko nutzt, setzt sich der Gefahr aus, dass Daten abgefangen und das Gerät kompromittiert oder ausgelesen wird.

Der Nahe Osten als weiterer Risikofaktor

Abgesehen von der russischen Invasion in der Ukraine bewertet der Verfassungsschutz das sich dynamisch entwickelnde Konfliktgeschehen im Nahen und Mittleren Osten als zusätzlichen Faktor, der die Gefährdungslage für die deutsche Rüstungsindustrie verschärft. Neben Spionage und Sabotage spielt auch die verdeckte Beschaffung von militärischer Technologie und Fachwissen eine bedeutende Rolle.

Zur Verdeutlichung der Dringlichkeit verweist die Sicherheitsbehörde auf eine vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Liste mit 21 europäischen Firmen, denen eine Verbindung zur Produktion und Lieferung von Drohnen für die Ukraine vorgeworfen wird. Zudem erinnert das Bundesamt an mehrere Festnahmen mutmaßlicher Agenten in den letzten Monaten sowie an Phishing-Angriffe via Messenger-Dienst Signal, die als russische Kampagne eingestuft werden.

In seinem Hinweis zur „Sicherheits- und Verteidigungsbranche als Zielscheibe“ weist der Verfassungsschutz zudem auf Störaktionen hin, die nicht auf Russland zurückzuführen sind. So wird die Möglichkeit weiterer Aktionen genannt, die sich gegen Rüstungsexporte nach Israel richten, sowie ein „besonders hohes linksextremistisches Mobilisierungspotenzial durch Antimilitarismus“.