Ex-Verkehrsminister Scheuer ab September wegen Falschaussage im Maut-Skandal vor Gericht
Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Steuerzahler erheblich belastet. Hauptverantwortlich dafür ist der ehemalige CSU-Verkehrsminister Scheuer, der Betreiberverträge ohne gesicherte Rechtsgrundlage abschloss. Ab September muss sich Scheuer vor Gericht verantworten – allerdings nicht wegen der finanziellen Verluste.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird wegen des Verdachts der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht gestellt. Der Prozess soll am 21. September vor dem Landgericht Berlin beginnen, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte.
Die zuständige Strafkammer hat zunächst zwölf Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil wird voraussichtlich am 25. November erwartet.
Der 51-jährige CSU-Politiker wird von der Berliner Staatsanwaltschaft beschuldigt, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags falsche Angaben gemacht zu haben. Ebenfalls angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Beide bestreiten die Vorwürfe.
Scheuers Anwalt Daniel Krause äußerte Ende Mai, als die Anklage zugelassen wurde: „Nach über vier Jahren Ermittlungen, in denen Andreas Scheuer stets vollständig mit den Behörden kooperierte, bietet die Hauptverhandlung endlich die Chance, den Sachverhalt unter Einbeziehung der Verteidigung umfassend aufzuklären.“ Dies sei der Verteidigung bisher verwehrt geblieben. Scheuer weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft entschieden zurück. „Herr Scheuer ist zuversichtlich, dass seine Unschuld bestätigt wird und wird dafür kämpfen.“
Auch der frühere Staatssekretär bestreitet die Anschuldigungen laut einhelligen Aussagen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für beide die Unschuldsvermutung.
Verträge ohne gesicherte Rechtssicherheit abgeschlossen
Die Pkw-Maut – ein CSU-Pilotprojekt in der Bundesregierung – wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt. Scheuer war zu diesem Zeitpunkt Verkehrsminister. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags prüfte anschließend mögliche Fehler Scheuers. Besonders kritisiert wurde, dass Scheuer bereits Ende 2018 Betreiberverträge für die Pkw-Maut unterzeichnete, obwohl die endgültige Rechtssicherheit durch den EuGH noch ausstand.
Scheuer, der sein Bundestagsmandat im April 2024 niederlegte, und Schulz sollen laut Anklage bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss bewusst falsche Aussagen gemacht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte Anfang Mai 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen beide eingeleitet, nachdem mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen waren. Im August 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Scheuer und Schulz.
Der deutsche Staat musste infolge des Maut-Desasters 243 Millionen Euro Schadenersatz an die ursprünglich vorgesehenen Betreiber zahlen. Dies ergab eine Einigung nach einem ersten Schiedsverfahren mit den betroffenen Unternehmen.
