Ebola-Quarantänestation in Betrieb: Kenia widersetzt sich eigenem Gericht und folgt Washington

Zur Absicherung der US-Bevölkerung gegen Ebola sollen amerikanische Staatsbürger in Kenia behandelt oder in Quarantäne genommen werden, bevor sie in die Vereinigten Staaten zurückkehren dürfen. Gegen diese Pläne protestierten zahlreiche Kenianer öffentlich und klagten vor Gericht. Die US-Regierung hält sich jedoch nicht an die gerichtlichen Anweisungen.

Satellitenaufnahmen zeigen 17 große, weiße Zelte sowie drei Fahrzeuge, die ordentlich auf einem abgegrenzten Gelände innerhalb des gesicherten Bereichs des kenianischen Luftwaffenstützpunkts in Laikipia stehen, etwa 200 Kilometer nördlich von Nairobi, der Hauptstadt Kenias.

Seit dem vergangenen Freitag befinden sich in diesen Zelten sieben US-amerikanische Ärzte, die zuvor im Ebola-Gebiet der Demokratischen Republik Kongo tätig waren. „Sieben Mitglieder des amerikanischen Katastrophenhilfeteams von Samaritan’s Purse sind im Isolationszentrum in Kenia untergebracht“, bestätigte Franklin Graham, Vorsitzender der US-Hilfsorganisation, am Sonntag in einer E-Mail an ntv.

Aktuell sind über 700 US-Bürger in verschiedenen Funktionen im Kongo aktiv, um den Ebola-Ausbruch einzudämmen, der inzwischen fast 1000 Todesfälle verursacht hat. Offiziellen Angaben zufolge wurden mehr als 2000 Menschen positiv auf die lebensgefährliche Krankheit getestet. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt die Dunkelziffer jedoch auf das Zwei- bis Dreifache, da einige Dörfer im Dschungel, die sich inmitten eines Kriegsgebiets befinden, weiterhin unerreichbar sind.

Letzte Woche verkündete die US-Regierung neue Reisebeschränkungen für US-Bürger, die die Demokratische Republik Kongo, Uganda oder den Südsudan bereist haben – Länder, in denen Ebola bestätigt oder vermutet wird. Demnach müssen sich alle US-Bürger zunächst 21 Tage in einem Land außerhalb der Ebola-Zone in Quarantäne begeben, bevor sie in ein Flugzeug in die USA steigen dürfen. „Wir werden nicht zulassen, dass Ebola-Fälle in die Vereinigten Staaten gelangen“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio diese Maßnahmen.

Im Mai wurde ein US-Arzt, der im Kongo in einem Krankenhaus arbeitete und sich mit Ebola infizierte, per US-Militärflugzeug nach Berlin in die Charité gebracht, um dort behandelt zu werden. Ein weiterer infizierter US-Bürger wurde letzte Woche nach Frankfurt ausgeflogen. Die USA hatten Deutschland um Unterstützung gebeten. Nun soll Kenia als Aufnahmeort dienen, wie von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen.

Großproteste und rechtliche Auseinandersetzungen

Für diesen Zweck plante die US-Regierung, in Kenia für 13 Millionen US-Dollar ein Quarantänezentrum mit 50 Betten sowie ein modernes Ebola-Behandlungszentrum zu errichten. Diese Einrichtungen sollen ausschließlich US-amerikanischen Staatsbürgern vorbehalten sein, die sich infizieren oder in Quarantäne müssen, bevor sie in die USA zurückkehren.

Im Juni protestierten zahlreiche Kenianer gegen diese Pläne auf den Straßen von Laikipia und Nairobi. Die Demonstrationen wurden gewaltsam unterdrückt, bei denen zwei junge Männer erschossen wurden. Daraufhin reichte das kenianische Menschenrechtsinstitut Katiba eine Eilklage gegen die US-Einrichtung ein. „Das Gericht wird prüfen, ob die Regierung die Bevölkerung solch erheblichen Risiken aussetzen darf, ohne verfassungsrechtliche Schutzmaßnahmen einzuhalten“, erklärte Katiba-Direktorin Nora Mbagathi.

Der kenianische Ärzteverband schloss sich der Klage an. Obwohl Kenia mehr als 1.200 Kilometer vom Ebola-Epizentrum im Kongo entfernt liegt, stuft die WHO das Risiko für Kenia als „hoch“ ein. Bislang wurden in Kenia keine Fälle registriert, und das soll auch so bleiben: „Wenn es für Amerika zu gefährlich ist, dann ist es das auch für Kenia“, betonte Davji Bhimji Atellah, Generalsekretär der Gewerkschaft der kenianischen Ärzte, Apotheker und Zahnärzte (KMPDU).

Das kenianische Verfassungsgericht gab der Klage statt und stoppte umgehend den Bau der Einrichtungen. Ende Juni wurde sogar Gesundheitsminister Aden Bare Duale vorgeladen und ausdrücklich davor gewarnt, den Bau weiter voranzutreiben. Dennoch landeten in den vergangenen Wochen weiterhin US-Flugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt, um Materialien abzuladen. Satellitenbilder zeigen deutlich, dass der Bau fortgesetzt wird.

Gerichtliche Anordnung ignoriert

„Ich habe die Erlaubnis erteilt“, erklärte Kenias Präsident William Ruto und missachtet damit die Anordnung seines eigenen Verfassungsgerichts. Offiziell bestätigt die US-Hilfsorganisation, dass ihre Mitarbeiter nun in den weißen Zelten untergebracht sind. „Keiner von ihnen zeigt Symptome, doch die kenianische Regierung hat sie für 21 Tage in Quarantäne gestellt“, so Graham von Samaritan’s Purse. Die Ärzte schlafen auf Feldbetten und werden vom US-Militär versorgt.

Das Katiba-Institut bezeichnet die Unterbringung der amerikanischen Ärzte als „absoluten Skandal“ und eine „offensichtliche und gefährliche Missachtung der Anordnungen des Obersten Gerichtshofs.“ In seiner Stellungnahme betont Katiba zudem: „Jeder kenianische Regierungsbeamte, der diesen eklatanten Verstoß gegen gerichtliche Anordnungen genehmigt, unterstützt oder ignoriert hat, hat seinen Amtseid gebrochen und das Vertrauen der Bevölkerung schwer beschädigt.“