Ungarns Präsident unterzeichnet Verfassungsänderung zur eigenen Absetzung
Die neue Regierung in Ungarn verwendet ihre Zweidrittelmehrheit, um durch Verfassungsänderungen das System unter Viktor Orban grundlegend zu verändern. Dabei sind Abgeordnete, Verfassungsrichter und auch der Präsident selbst betroffen. Letzterer spricht von einem erheblichen Schaden für die Rechtsstaatlichkeit.
Der ungarische Präsident Tamas Sulyok unterzeichnete eine Verfassungsänderung, die seine Amtszeit mit sofortiger Wirkung beendet. Das Gesetz, eingebracht von der regierenden Tisza-Partei unter Ministerpräsident Peter Magyar, ist Teil eines weitreichenden Umbaus staatlicher Institutionen. Ab Montag wird Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer als Übergangspräsidentin fungieren, erklärte Magyar.
Sulyok betonte, er habe keine Wahl gehabt, das Gesetz zu unterzeichnen. Der ehemalige Verfassungsrichter warnte jedoch davor, dass diese Reformen der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung in Ungarn schweren Schaden zufügen und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Peter Magyar hatte bei der Wahl im April den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgelöst. Er sieht sich durch den Wählerentscheid legitimiert, die Machtstrukturen Orbans abzubauen. Auf Facebook schrieb er, der Bevölkerung werde nun zurückgegeben, was das Orban-Regime ihr über Jahre hinweg entzogen habe. Orban selbst kritisierte die Reformen scharf: Die Tyrannei sei nicht länger eine Bedrohung, sondern bereits Realität.
Die Verfassungsänderung, die Magyars Partei dank ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament durchsetzen konnte, beinhaltet außerdem eine Amtszeitbegrenzung von zwölf Jahren für Abgeordnete. Zudem wird eine Altersgrenze von 70 Jahren für Verfassungsrichter eingeführt, was den Orban-nahen Gerichtspräsidenten Peter Polt in den Ruhestand zwingt.
