Nach Stromausfall in Berlin: Rubio fordert deutsche Unterstützung gegen linksextreme Terroristen
Im Januar verursachten linksextreme Aktivisten einen Stromausfall in Berlin. US-Außenminister Rubio betrachtet dieses Ereignis als ein Beispiel für die zunehmende Radikalisierung der Szene, gegen die international, auch mit Unterstützung aus Deutschland, vorgegangen werden müsse.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant, ihre Anstrengungen im Kampf gegen linksextremen Terrorismus aus dem Ausland zu verstärken. „Sie sind heute hier, weil in diesem Winter in Berlin die Lichter für fünf Tage ausblieben – der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio bei einem Treffen mit Vertretern aus Nord- und Südamerika, Europa und Asien. Dabei führte er den Stromausfall in der deutschen Hauptstadt als Beispiel für linksextremen Terrorismus an. Rubio sprach sich für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit und einen intensiveren Informationsaustausch aus.
Nach einem schweren Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar 2026 standen etwa 100.000 Berliner teilweise mehrere Tage ohne Strom da. Die sogenannte „Vulkangruppe“ bekannte sich zu der Tat. Der Berliner Verfassungsschutz stuft die Gruppe dem gewaltbereiten, anarchistischen Flügel der linksextremen Szene zu.
Rubio kündigte außerdem an, dass die nächste Veranstaltung „mit Partnern in Deutschland“ stattfinden werde. Bereits im Vorjahr verschärfte die US-Regierung ihr Vorgehen gegen linksextreme Gruppen. Im September hatte Trump die Antifa-Strukturen in den USA als Terrororganisationen eingestuft – ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage umstritten ist, da solche Einstufungen in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen gelten.
Mitte November setzte die US-Regierung die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere europäische Gruppen auf die Terrorliste. Laut einer Erklärung des US-Außenministeriums soll „Antifa-Ost“ zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe auf Personen verübt haben, die sie als „Faschisten“ oder Teil der „rechten Szene“ in Deutschland betrachtet. Zudem wurde der Gruppe vorgeworfen, „Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest durchgeführt zu haben“. Die anderen Gruppen operierten vorwiegend in Italien und Griechenland.
Bürgerrechtler warnen vor politischer Instrumentalisierung durch Trump
Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu ähnlichen Ergebnissen. Bürgerrechtsgruppen warnen davor, dass Präsident Trump politische Gegner pauschal als „Antifa“ brandmarken könnte.
Die USA differenzieren bei Terror-Einstufungen zwischen global agierenden Terroristen („Specially Designated Global Terrorists“/SDGT) und ausländischen Terrororganisationen („Foreign Terrorist Organizations“/FTO). Diese Unterscheidung ist relevant für die damit verbundenen Sanktionen. Zunächst sollen „Antifa-Ost“ und drei weitere europäische Gruppen als „SDGT“ eingestuft werden, bevor sie dann auch als „FTO“ anerkannt werden.
Auf der US-Terrorliste stehen ebenfalls Gruppen wie die islamistische Hamas, Al-Kaida und die schiitische Miliz Hisbollah. Die Einstufung bewirkt, dass Mitglieder keine Einreise in die USA erhalten, Vermögenswerte eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen strafbar sind.
Das US-Außenministerium teilte außerdem mit, dass ab sofort die Einreise von „linksextremen Terroristen“ und verbündeten Gruppen eingeschränkt wird. Dazu zählen unter anderem Personen, die sich an wirtschaftlicher Sabotage beteiligten oder zu „terroristischen Aktionen“ aufgerufen oder diese unterstützt haben.
Auch Drogenkartelle werden als Terrororganisationen eingestuft
Rubio informierte darüber hinaus, dass die USA zwei weitere Drogenkartelle als „ausländische Terrororganisationen“ eingestuft haben: Juárez und Los Viagras. Diese seien für zahlreiche Anschläge auf Amerikaner, mexikanische Sicherheitskräfte und Zivilisten verantwortlich.
Als Beispiel nannte Rubio einen Überfall auf Mitglieder einer US-Mormonen-Gemeinde im Nordwesten Mexikos im Jahr 2019. Im Bundesstaat Sonora wurden damals nach Angaben von Hinterbliebenen drei Frauen und sechs Kinder getötet. Für das „Massaker“ macht das US-Außenministerium Mitglieder der Gruppe La Línea im Juárez-Kartell verantwortlich.
