Vom gefeierten Politiker zum Angeklagten: Wie Erdoğan seit dem Putschversuch seine Opposition umgestaltet hat

Zuerst wurde die prokurdische HDP ins Visier genommen, anschließend die sozialdemokratische CHP: Nach dem missglückten Putschversuch 2016 bestimmt Recep Tayyip Erdoğan, welche Oppositionskräfte in der Türkei bestehen dürfen und welche hinter Gittern verschwinden.

An einem einzigen Tag gab es zwei Nachrichten, die viel über die politische Lage in der Türkei aussagen. Am vergangenen Donnerstag wurde Inan Güney, Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Beyoğlu, nach elf Monaten Untersuchungshaft freigelassen. Dem CHP-Politiker wird im Zuge des Verfahrens gegen den abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu und 413 weitere Angeklagte vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung unterstützt und öffentliche Einrichtungen betrogen zu haben.

Fast zeitgleich sorgte Präsident Recep Tayyip Erdoğan beim NATO-Gipfel in Ankara mit einem außergewöhnlichen Gastgeschenk für Aufsehen: gravierte Revolver mit scharfer Munition für die anwesenden Staats- und Regierungschefs.

Während die Freilassung von Güney in internationalen Medien kaum Beachtung fand, verbreitete sich die Geschichte um das Revolver-Geschenk weltweit. Diese zwei Ereignisse spiegeln zwei Seiten einer Medaille wider: nach innen eine zunehmende Repression, die international oft unbeachtet bleibt, nach außen eine demonstrative Machtdemonstration, die zuverlässig Schlagzeilen erzeugt.

Obwohl Erdoğan von Staatschefs rund um den Globus hofiert wird, unterdrückt eine meist gefügige Justiz seine innenpolitischen Gegner. Diese Repression verfolgt mittlerweile ein Ziel, das über die bloße Eliminierung einzelner Politiker hinausgeht: Erdoğan gestaltet seine Opposition neu und formt eine ihm genehme Gegenpartei.

Ausgangspunkt: Die Nacht des Putschversuchs

Das Vorgehen des Präsidenten ist spätestens seit den landesweiten Gezi-Protesten 2013 gegen die Regierung erkennbar: Kritiker Erdoğans werden eingeschüchtert, inhaftiert und verurteilt. Zuerst traf es die prokurdische HDP, inzwischen steht auch die sozialdemokratisch-kemalistische CHP unter Druck.

Die CHP ist keine gewöhnliche Partei. Sie ist die älteste des Landes, 1923 von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk ins Leben gerufen, und gilt als Symbol des türkischen Säkularismus. Dass die einst dominierende Partei ins Visier der Regierung geriet, hängt mit einer Nacht zusammen, die sich bald zum zehnten Mal jährt: dem Putschversuch am 15. Juli 2016.

Nach dem gescheiterten Umsturz rief Erdoğan den Ausnahmezustand aus. Es folgte eine umfassende Säuberungswelle, die Justiz, Polizei, Militär, öffentliche Verwaltung, Hochschulen, Medien und die Wirtschaft betraf. Nach Angaben des Europarats verloren über 130.000 Staatsbedienstete ihre Anstellung. Hunderttausende mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung wurden festgenommen, bis Ende der Verfahren wurden laut türkischer Justiz fast 20.000 verurteilt. Ob tatsächlich ausschließlich die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch stand, bleibt unklar. Klar ist jedoch, wer politisch profitierte: Erdoğan. Er baute den Staatsapparat massiv um und griff erstmals gezielt in die Strukturen einer Oppositionspartei ein.

Das bekannte Muster: Zuerst populär, dann vor Gericht

Seitdem gilt: Oppositionelle, die zu viel Zuspruch gewinnen, geraten ins Visier der Justiz. Eine aufstrebende Persönlichkeit gewinnt an Popularität, es folgt eine Anklage wegen Korruption, Terrorismus oder formaler Fehler mit anschließender Verurteilung. Nach der HDP traf es die CHP. Ihr Vergehen: Sie fügte Erdoğans AKP bei den Kommunalwahlen 2024 eine historische Niederlage zu. Kein Wunder, dass im März letzten Jahres der beliebte CHP-Bürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, inhaftiert wurde. Er sitzt seitdem im Gefängnis; die Staatsanwaltschaft fordert in der Hauptanklage bis zu 2352 Jahre Haft. Wie einst der frühere HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtaş gilt İmamoğlu als Erdoğans stärkster politischer Gegner. Mehrere CHP-Bürgermeister wurden seitdem ihres Amtes enthoben. Nach Berichten sitzen mindestens 26 Bürgermeister in Haft.

Am 21. Mai erklärte ein Berufungsgericht in Ankara die Wahl des amtierenden CHP-Vorsitzenden Özgür Özel rückwirkend für ungültig und setzte stattdessen den 77-jährigen Kemal Kılıçdaroğlu an die Parteispitze. Drei Tage später räumte die Polizei die Parteizentrale in Ankara: Hunderte Beamte brachen das Tor auf und setzten Tränengas ein. Özel verbarrikadierte sich zunächst im Gebäude, zerriss vor Kameras die ihm zugestellte gerichtliche Verfügung und zog anschließend mit Tausenden Anhängern zum Parlament.

Für den autokratisch agierenden Präsidenten im Palast von Ankara ist Kılıçdaroğlu der ideale Gegner. Er führte die CHP 13 Jahre lang und verlor dabei alle Wahlen gegen Erdoğan. Erdoğan spottete sogar, mit Kılıçdaroğlu an der Spitze der CHP habe seine AKP nichts zu fürchten. Aufgrund seiner Niederlagenserie wurde Kılıçdaroğlu 2023 von der CHP durch den dynamischen Özel ersetzt. Was könnte für Erdoğan erfreulicher sein als ein Gegner, der von seinen ehemaligen Anhängern als „Verräter“ bezeichnet wird? Ein Kontrahent, dessen Amt einer ihm ergebenen Justiz zu verdanken ist, ist nichts weiter als eine Marionette des Präsidenten.

Von der HDP zur DEM

Während die CHP geschwächt wird, gewinnt die prokurdische Oppositionspartei DEM eine neue Bedeutung. Da der HDP ein Verbot drohte, trat sie mehrfach unter neuen Namen an, seit 2023 als DEM. Trotz massiver Verhaftungen ihrer Politiker und der staatlich gesteuerten Absetzung gewählter kurdischer Bürgermeister behauptet sie sich weiterhin: Sie überschreitet mittlerweile die auf sieben Prozent gesenkte Wahlhürde und stellt seit 2014 die Kommunalverwaltungen in vielen mehrheitlich kurdischen Regionen.

Seit 2024 führen DEM und Regierung Gespräche über einen Friedensprozess zwischen kurdischen Milizen und Ankara. Nachdem die PKK im vergangenen Jahr ihre Auflösung verkündete und mit der Entwaffnung begann, geht es nun um die juristische Umsetzung: Bekommen die Kämpfer Amnestie? Werden HDP-Gefangene wie Demirtaş und seine damalige Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ nach zehn Jahren Haft entlassen?

Beide Seiten verhandeln dabei nicht aus Schwäche, sondern aus relativer Stärke: Nach İmamoğlus Verhaftung geriet die CHP so unter Druck, dass DEM der einzige relevante parlamentarische Partner ist, mit dem Erdoğan politisch verhandeln kann. Das erklärt, warum beide Seiten trotz großen Misstrauens den Dialog fortsetzen: Sie sind aufeinander angewiesen – wenn auch aus völlig unterschiedlichen Motiven. Für DEM eröffnet sich die Chance auf bedeutende Zugeständnisse. Der Preis könnte hoch sein: das Risiko, zur „loyalen Opposition“ zu werden – einer Partei, die zwar kurdische Anliegen vertritt, Erdoğans Macht jedoch nicht ernsthaft infrage stellt.

Warum gerade die DEM?

Das Ziel des mittlerweile 72-jährigen Präsidenten ist es, seine Macht langfristig zu sichern. Laut Verfassung darf Erdoğan nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Für eine Bewerbung 2028 bräuchte er entweder vorgezogene Neuwahlen oder eine Verfassungsänderung zur Aufhebung der Amtszeitbegrenzung. Für beides fehlt seiner Koalition derzeit die Mehrheit im Parlament – und dafür benötigt er eine geschwächte Opposition.

So schließt sich der Kreis der beiden Meldungen an diesem Julitag: Während İnan Güney kaum von den noch Inhaftierten spricht, präsentiert sich Erdoğan beim NATO-Gipfel als unverzichtbarer Partner des Westens. US-Präsident Donald Trump lobte seinen türkischen Amtskollegen in Ankara: „Sie sind ein weltweit geachteter Staatsmann.“ Gleichzeitig setzt die Verfolgung der Opposition unvermindert fort: Am Samstag wurde der CHP-Politiker Hüseyin Can Güner, Bürgermeister von Çankaya in Ankara, festgenommen.

Die Autorin: Çiğdem Akyol ist Journalistin und Buchautorin. Unter anderem veröffentlichte sie eine Biografie über Recep Tayyip Erdoğan.