Klares Signal an die Wirtschaft: Industrie fordert echte Bürokratie-„Gamechanger“

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürokratie zu verringern. Ein „Entlastungskabinett“ soll dafür konkrete Maßnahmen initiieren. Die deutsche Industrie kritisiert, dass die bisherigen Schritte zu kleinteilig sind. Sie verlangt mehr Tempo und bekommt Rückendeckung von der FDP.

Die deutsche Industrie appelliert an die Bundesregierung, beim Bürokratieabbau entschiedene Fortschritte zu erzielen. „Letztlich wird die Regierung daran gemessen, wie stark die Entlastungen im Unternehmensalltag tatsächlich spürbar sind“, erklärte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Kleinschrittige Erleichterungen etwa im Verkehrs-, Gesundheits- oder Steuerbereich sind zwar wichtig, doch entscheidend ist es, die großen Gamechanger umzusetzen.“

Wirtschaftsverbände kritisieren seit Langem die übermäßige Bürokratie. Gönner betonte, vom zweiten „Entlastungskabinett“ müsse ein klares Signal an die deutsche Wirtschaft ausgehen, dass die Koalition ihre Zusagen aus dem Koalitionsausschuss einhalte. Die angekündigte Erleichterung bei Berichten mit Beweislastumkehr müsse unverzüglich umgesetzt werden. Die Möglichkeit für Ministerien, aufgehobene Berichtspflichten per Rechtsverordnung wieder einzuführen, solle an strenge Auflagen gebunden sein, fordert Gönner. Zudem sieht sie als wichtigen strukturellen Hebel für Bund und Länder die Bündelung, Standardisierung und Digitalisierung von Verwaltungsleistungen.

Das Bundeskabinett berät derzeit über Maßnahmen zur Reduzierung von Regulierung. Im Fokus steht das neue Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG), das den Gesundheitssektor sowie die Wirtschaft entlasten soll. Bestandteil des Reformpakets der schwarz-roten Koalition ist die generelle Aufhebung gesetzlicher Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen. Beibehalten werden sollen nur jene Pflichten, deren besondere Notwendigkeit vom jeweiligen Ministerium explizit begründet wird – dies bezeichnet man als Beweislastumkehr.

FDP kritisiert steigende Anforderungen aus Brüssel

Auch die FDP fordert vor den Beratungen im Bundeskabinett zum weiteren Bürokratieabbau ein erhöhtes Tempo. „Die Bundesregierung muss endlich beim Bürokratieabbau liefern. Ankündigungen allein reichen nicht aus, um die deutsche Wirtschaft von ihren bürokratischen Fesseln zu befreien“, erklärte FDP-Generalsekretär Martin Hagen. Deutschland verliere durch den „Bürokratie-Burnout“ jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, was nahezu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspreche. „Bürokratie zerstört Wohlstand, doch die Bundesregierung handelt in diesem Bereich zu zögerlich und ohne Mut.“

Hagen kritisierte insbesondere die zunehmenden Vorgaben aus Brüssel. Als Beispiele nannte er die Entgelttransparenzrichtlinie und die Verpackungsverordnung, die der deutschen Wirtschaft zu schaffen machten. „Es wäre Aufgabe von Bundeskanzler Friedrich Merz, seiner Parteifreundin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Grenzen aufzuzeigen.“ Doch auch die schwarz-rote Koalition schaffe „neuen hausgemachten Bürokratie-Irrsinn“, wie etwa das Bundestariftreuegesetz.

Bürokratieabbau sei ein „Konjunkturprogramm zum Nulltarif“, unterstrich Hagen. Ziel müsse es sein, Jahr für Jahr Vorschriften, die eher belasten als nützen, systematisch zu identifizieren und abzuschaffen. Berichts- und Dokumentationspflichten sollten radikal reduziert werden. Letztlich müsse die Verwaltung darlegen, warum eine Regulierung zwingend erforderlich sei, anstatt dass andere erklären müssen, warum bestimmte Vorschriften entfallen könnten.