USA verschärfen Sanktionen und erhöhen den Druck auf Kuba

Kuba befindet sich aktuell in der schwerwiegendsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die USA haben nun zusätzliche Sanktionen erlassen, die den karibischen Inselstaat weiter destabilisieren. Besonders betroffen sind dabei zuvor bedeutende Einkommensquellen des Landes.

Mit diesem neuen Paket von Sanktionen beabsichtigt die US-Regierung, den Druck auf die kommunistische Führung Kubas deutlich zu erhöhen. Das US-Außenministerium gab bekannt, dass künftig unter anderem „paramilitärische Einheiten“, diverse staatliche Handelsfirmen sowie das Ministerium für Tourismus sanktioniert werden. Diese Maßnahmen richten sich gegen zentrale „vernetzte Säulen“ der kubanischen Wirtschafts- und Regierungsstruktur.

Zu den sanktionierten Gruppen zählen die „Miliz der Territorialtruppen“, eine zivile paramilitärische Organisation, sowie die „Brigaden für schnelle Reaktion“, die polizeiähnliche Aufgaben erfüllen. Auf der Liste steht auch die „Vereinigung der Kämpfer der Kubanischen Revolution“, die laut US-Außenministerium für die Überwachung von Dissidenten verantwortlich ist. Darüber hinaus werden staatliche Unternehmen sanktioniert, die Kraftstoffe importieren oder mit anderen wichtigen Waren handeln.

Auch das Tourismusministerium ist von den Sanktionen betroffen. Der Tourismussektor war über Jahre hinweg eine bedeutende Einnahmequelle für die Regierung in Havanna. Aufgrund des Drucks aus den USA sind die Besucherzahlen jedoch stark zurückgegangen, und zahlreiche Hotelketten haben ihre Aktivitäten auf der Insel eingestellt.

Mehrere der sanktionierten Firmen stehen in Verbindung mit dem militärisch kontrollierten Konzern Gaesa, gegen den bereits frühere US-Sanktionen verhängt wurden. Um dem wirtschaftlichen Druck entgegenzuwirken, hat dieser Konzern inzwischen Vermögenswerte veräußert.

Kuba kämpft nicht zuletzt wegen der US-Sanktionen mit der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Inselstaat leidet unter häufigen Stromausfällen und akutem Treibstoffmangel. Im Januar hatte die US-Armee zudem den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Daraufhin sorgte Washington dafür, dass Venezuela, Kubas bisher wichtigster Öllieferant, seine Lieferungen einstellte. Diese Entwicklung verschärfte die Lage auf Kuba erheblich. Zusätzlich hat US-Präsident Donald Trump wiederholt eine mögliche „Übernahme“ Kubas ins Gespräch gebracht.