Konflikt mit dem Iran: „Trump verfolgt seine frühere Strategie vor dem Waffenstillstand erneut“

Nach Einschätzung des Regionalexperten Philipp Dienstbier strebt das iranische Regime keinen dauerhaften Frieden mit den USA an. Besonders die Hardliner profitieren wirtschaftlich: „Die ökonomischen Strukturen der Revolutionsgarden spielen für diese Gruppe eine entscheidende Rolle“, erläutert Dienstbier. „Sie erzielen teilweise Einkünfte durch den illegalen Handel mit Öl und Gas und ziehen somit Vorteil aus der angespannten Lage ihres Landes.“ In Teheran sieht man sich als Sieger dieses Konflikts. „Das Regime hat vor allem einen strategischen Vorteil gewonnen“: die Möglichkeit, die Straße von Hormus jederzeit zu blockieren.

Philipp Dienstbier: Formal gilt der Waffenstillstand möglicherweise noch. Dennoch befinden sich Iran und USA aktuell in einem Zustand, der weder als Waffenstillstand noch als umfassender Krieg zu bezeichnen ist. In dieser Zwischenphase besteht die Gefahr, dass der Iran wiederholt Schiffe in der Straße von Hormus angreift sowie US-Militärbasen in der Region attackiert, worauf die USA reagieren müssen. Dieser Schwebezustand hält die Region in ständiger Gefahr eines erneuten Aufflammens der Gewalt und verhindert politische Fortschritte.

Die USA und Israel haben den Konflikt begonnen. Doch wer trägt die Verantwortung für die wiederkehrenden Eskalationen?

Die Hauptverantwortung liegt aus meiner Sicht beim Iran. Konkret geht es um zwei Schifffahrtswege in der Straße von Hormus. Der Iran interpretiert das Waffenstillstandsabkommen so, dass ihm die Kontrolle über die gesamte Meerenge zusteht. Deshalb sieht er Angriffe auf alle Schiffe als gerechtfertigt an, die nicht die vom Iran genehmigten Routen nutzen.

Darüber hinaus spielt die Libanon-Komponente eine Rolle: Der Waffenstillstand bezieht auch den Libanon mit ein. Bei Auseinandersetzungen mit Teherans Verbündeten, der schiitischen Miliz Hisbollah, nutzt Iran diese Vorfälle immer wieder als Vorwand für Eskalationen. In den letzten Tagen war jedoch die Straße von Hormus ausschlaggebend.

Gab es einen konkreten Auslöser für den Bruch des Waffenstillstands durch den Iran? Hingen die mehrtägigen Trauerfeiern für Ajatollah Ali Chamenei damit zusammen?

Der Iran fordert, dass die Schiffe, von denen einige noch im Persischen Golf festhängen, den Korridor durch iranische Hoheitsgewässer passieren. Das Abkommen sieht zwar vor, dass für 60 Tage keine Gebühren oder Einschränkungen für die Schifffahrt gelten dürfen. Doch mittelfristig strebt der Iran die Kontrolle über die Straße von Hormus an. Der unmittelbare Anlass für den Bruch war, dass immer mehr Schiffe den südlichen Weg durch die Hoheitsgewässer Omans nutzten, die der Iran daraufhin angegriffen hat.

Die iranischen Revolutionsgarden erklärten in der Nacht zu Montag, die Straße von Hormus bleibe „bis auf Weiteres und bis zum Ende der amerikanischen Interventionen in dieser Region gesperrt“. Die US-Streitkräfte hingegen betonen, die Meerenge sei offen. Wie ist das zu verstehen?

Beides trifft zu: Der Iran versucht, die Passage in den Teilen der Meerenge, die er nicht kontrolliert, zu blockieren. Aus US-Sicht ist der südliche Korridor jedoch frei. Die US-Militäraktionen gegen den Iran als Reaktion auf Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus zielen darauf ab, die freie Schifffahrt im südlichen Korridor zu gewährleisten. Allerdings kann der Iran mit niedrigschwelligen Mitteln wie Drohnen die Schifffahrt weiterhin stören oder gefährden. Wenn Reedereien das Risiko als zu hoch einschätzen, finden praktisch kaum Transporte statt.

Trump kündigte die Wiedereinführung einer Seeblockade gegen den Iran an und forderte eine Entschädigung von 20 Prozent auf alle Frachten, die die Straße von Hormus passieren. Was bedeutet das?

Der US-Präsident verfolgt damit seine frühere Taktik vor dem Waffenstillstand. Er setzt darauf, den Iran durch den Exportstopp wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Die damalige Seeblockade der US-Marine war effektiv, doch der Iran kann alternative Landrouten nutzen und ist bereit, den wirtschaftlichen Druck auszuhalten.

Ein Militärberater des Obersten Führers Modschtaba Chamenei betonte, die Straße von Hormus sei „wichtiger als dutzende Atombomben und die Islamische Republik Iran wird sie schützen“.

Das iranische Regime betrachtet die Straße von Hormus als strategisches Druckmittel – daher der Vergleich mit einer Nuklearwaffe. In Teheran sieht man sich zumindest nicht als Verlierer dieses Konflikts. Das Regime hat vor allem den strategischen Vorteil gewonnen, jederzeit die für die Energiemärkte bedeutende maritime Handelsroute zu schließen.

Wurden seitens der USA Fehler bei den Waffenstillstandsverhandlungen mit dem Iran gemacht?

Hier sollte man vorsichtig sein. Der Passus im Abkommen zur Straße von Hormus legt fest, dass der Iran für die Minenräumung verantwortlich ist und sichere Passagen gewährleisten soll. Ein Recht auf umfassende Kontrolle über die Meerenge steht dem Iran jedoch nicht zu.

Normalerweise müsste der Iran ein größeres Interesse am Erfolg des Waffenstillstands haben als die USA. Ist das nicht der Fall?

Für das Land insgesamt gilt das sicherlich: Militärisch ist Iran geschwächt, wirtschaftlich schwer belastet. Für die Bevölkerung wäre eine langfristige politische Lösung wünschenswert. Das Regime, insbesondere die Hardliner, verfolgen jedoch andere Ziele. Sie suchen vor allem Legitimation durch die Konfrontation mit den USA, dem Westen und Israel und stärken damit ihre Kontrolle über die Bevölkerung.

Haben die Hardliner kein Interesse an einer wirtschaftlichen Erholung des Iran?

Die wirtschaftlichen Strukturen der Revolutionsgarden sind für diese Gruppe von großer Bedeutung. Teilweise profitieren sie vom illegalen Öl- und Gashandel und ziehen somit Nutzen aus der prekären Situation ihres Landes. Ihre wirtschaftlichen Interessen unterscheiden sich daher erheblich von denen der iranischen Gesellschaft.

Welche Rolle spielen innenpolitische Machtkämpfe? Gibt es Fraktionen, die Verhandlungen anstreben, und solche, die den Konflikt fortführen wollen?

Grundsätzlich existieren zwei Lager: Diejenigen, die in den vergangenen Monaten die Verhandlungen vorangetrieben haben – ich vermeide es, sie als „Pragmatiker“ oder „Moderate“ zu bezeichnen, da sie ebenfalls harte Positionen vertreten. Dazu gehören unter anderem Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf sowie Außenminister Abbas Araghtschi. Demgegenüber stehen die Hardliner, insbesondere die Revolutionsgarden unter ihrem neuen Kommandeur Ahmad Wahidi sowie erzkonservative Geistliche, die keine Kompromisse mit den USA eingehen wollen. Diese Gegensätze führen zu inkonsistentem und widersprüchlichem Verhalten.

Sind die aktuellen Angriffe beider Seiten so intensiv wie zu Kriegsbeginn oder versuchen Iran und USA, den Schaden zu begrenzen?

Die Angriffe sind geografisch begrenzter als zu Beginn und auch in der Intensität geringer. Dennoch besteht weiterhin ein hohes Risiko für Israel und die arabischen Nachbarstaaten, da der Iran derzeit nahezu alle Länder von Jordanien bis Oman angreift. Für die Volkswirtschaften und den Tourismus dieser Länder ist das schädlich. Solange diese Bedrohung über der Region schwebt, ist keine positive Entwicklung in Sicht.

Trump drohte dem Iran kürzlich mit vollständiger Vernichtung bei einem Anschlag auf ihn. Halten Sie es für wahrscheinlich, dass der Iran tatsächlich einen Anschlag auf Trump plant?

Der Iran ist seit Jahrzehnten für Anschläge und gezielte Tötungen von Regimegegnern weltweit bekannt. Ein solches Szenario entspricht daher dem bisherigen Verhalten Irans. Auch im jüngsten US-Präsidentschaftswahlkampf gab es gut dokumentierte Versuche Irans, bezahlte Attentäter gegen Trump anzuheuern. Nach dem Tod von Ali Chamenei hat das Regime Vergeltungsabsichten erklärt. Das Risiko ist somit real und hoch. In Europa gilt der Iran seit längerem als eine der gefährlichsten Bedrohungen. Auch hier muss man sich verstärkt mit der Verhinderung iranischer Operationen befassen.

Das Gespräch führte Hubertus Volmer mit Philipp Dienstbier