Eva von Angern im Gespräch: „Eine derart tiefgreifende Angst vor dem Wahlergebnis habe ich bisher nicht erlebt“

In weniger als zwei Monaten steht die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. Die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern berichtet, dass viele Wählerinnen und Wähler große Sorgen vor einer AfD-Mehrheit haben, was die klassischen Wahlkampfthemen in den Hintergrund drängt.

Eva von Angern: Diese Landtagswahl ist eine entscheidende Weichenstellung, das spüren wir in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie bei Infoständen. Die AfD liegt seit Monaten in den Umfragen vorn, was uns als Linke dazu motiviert, alles daran zu setzen, eine absolute AfD-Mehrheit zu verhindern. Für uns hat die Erschwinglichkeit des täglichen Lebens oberste Priorität: Einkaufen, Mieten, Tanken müssen wieder bezahlbar sein. Dennoch ist es schwierig, andere Themen ausreichend in den Fokus zu rücken.

Welche anderen Themen meinen Sie konkret?

Zum Beispiel die Zukunft von Bildung in Schulen und Kitas. Wie sieht die Entwicklung im ländlichen Raum aus? Können wir in Sachsen-Anhalt eine flächendeckende medizinische Grundversorgung sicherstellen? Zudem herrscht große Sorge, dass Sachsen-Anhalt eine Schließungswelle von Betrieben erlebt, ähnlich wie zur Wendezeit, was einen massiven Arbeitsplatzverlust bedeuten würde.

Zum Thema Zivilgesellschaft: Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt drohte Björn Höcke, dass der „bunten Zivilgesellschaft der Stecker gezogen“ werde, sollte die AfD regieren. Wie reagieren Vereine und Verbände, mit denen Sie sprechen, darauf?

Solche Aussagen hört man auch vom AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Beim Sachsen-Anhalt-Tag in Bernburg Anfang Juni erklärte er deutlich, dass Vereine, die sich für queere Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen, zwar weiterarbeiten dürften, aber ausschließlich ehrenamtlich, wenn die AfD an der Macht ist. Dabei scheint ihm nicht bewusst zu sein, dass viele dieser Engagierten bereits ehrenamtlich tätig sind. Sein Ziel ist es vielmehr, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem queere Menschen ihre Rechte schwerer durchsetzen können und Menschen mit Migrationshintergrund sich unwohl fühlen. Zudem strebt die AfD eine Einschränkung erkämpfter Frauenrechte an.

Für Menschen mit Migrationshintergrund ist Sachsen-Anhalt vermutlich jetzt schon kein einfacher Ort.

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass rund 80 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund überlegen, Sachsen-Anhalt nach dem 6. September zu verlassen. Das hätte gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesundheitsversorgung und vieles mehr. Die gesellschaftlichen Konsequenzen wären sogar noch weitreichender. Für uns sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Viele AfD-Wähler glauben, dass sich ihre Situation dadurch verbessert. Tatsächlich vertritt die AfD jedoch nicht die Interessen der kleinen Leute, sondern schützt Großkonzerne und Wohlhabende und lehnt Lohnerhöhungen sowie Tarifverträge ab.

Wählen AfD-Anhänger bewusst eine Partei, die Menschen mit Migrationshintergrund ausgrenzt?

Bis zum Beweis des Gegenteils möchte ich das nicht pauschal annehmen. Die Gründe, warum Menschen AfD wählen, sind vielfältig.

Welche Gründe sind das?

Viele sind sehr frustriert über Kanzler Merz und die Bundespolitik. Das kann ich nachvollziehen, halte es aber für den falschen Weg, deshalb die AfD zu wählen, die nur falsche Versprechen macht – insbesondere bei der Sicherung von Kitas und Schulen.

Was hat das mit der Landtagswahl zu tun?

Wenn Menschen mit Migrationshintergrund Sachsen-Anhalt verlassen, geraten kleine Kitas und Schulen unter Druck. Einige müssen schließen, weil vor Ort nicht mehr genügend Kinder sind. Dadurch wird die Infrastruktur im ländlichen Raum weiter abgebaut. Wir als Linke setzen uns für die Förderung des Dorflebens ein – mit mehr Dorfgemeinschaftshäusern, Kitas und sogar Kneipen. Alles, was das Leben dort attraktiv macht.

Was entgegnen Sie Wählern, denen Minderheiten egal sind?

Minderheiten nehmen den Mehrheiten nichts weg, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen. Deshalb lautet unser Wahlkampfmotto: „Heimat ist für alle da“. Das gilt für Menschen mit Behinderungen, queere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn das nicht überzeugt, argumentiere ich mit Zahlen: Unsere Geburtenrate ist so niedrig, dass wir es uns nicht leisten können, Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land zu vertreiben.

Wie wichtig war für Sie der Satz von Luigi Pantisano, dass es „gerade gar keinen Unterschied zwischen einer CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“ gebe?

Als das Zitat bekannt wurde, habe ich schnell und klar gesagt, dass ich die CDU als demokratische Partei sehe. Ich begrüße es sehr, dass Luigi Pantisano sich am nächsten Tag entschuldigt hat – das ist bei Politikern leider selten.

Gab es nach dem Vorfall Kontakt mit der CDU Sachsen-Anhalt?

Wir stehen regelmäßig mit der CDU in Kontakt, da wir im Landtag gemeinsam in Ausschüssen sitzen. Wir sind politische Rivalen, arbeiten aber im Plenum bei Bedarf zusammen. Einen Bruch habe ich nicht erlebt. Auf Bundesebene wird jedoch offenbar versucht, durch politische Inszenierungen der Linken zu schaden – das gehört leider zum politischen Geschäft.

Beim Linken-Parteitag in Potsdam wurde Rosa Luxemburg zitiert, die sagte, der Eintritt in bürgerliche Regierungen könne „nur zum Schaden des Klassenkampfes“ führen. Wie sehr ist die Linke zwischen Klassenkampf und Regierungsrealismus gespalten?

Rosa Luxemburg sprach sich explizit für die Teilnahme an Wahlen aus. Ein offener Austausch der unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven ist immer hilfreich. Wenn es gelingt, diesen Dialog auf Basis von gegenseitigem Vertrauen zu führen, kann sich die Linke als Partei weiterentwickeln, die nicht Selbstzweck, sondern Interessenvertretung für Menschen ist. Die Linke hat in den letzten Jahren stark an Mitgliedern gewonnen, was großartig ist, aber auch die Herausforderung mit sich bringt, dass Parteivorsitzende den Dialog moderieren müssen. Ich bin zuversichtlich, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden.

Wie realistisch schätzen Sie ein Szenario ein, in dem die AfD nach der Wahl eine absolute Mehrheit im Landtag hat?

Es sind weniger als 60 Tage bis zur Wahl. Ich nutze jeden einzelnen Tag, um dieses Szenario zu verhindern. Ich bin lange für die Linke im Landtag aktiv und habe noch nie erlebt, dass Menschen so existenziell Angst vor einem Wahlergebnis haben – insbesondere davor, dass die AfD an die Regierung kommt. Mit einer starken Linken im neuen Landtag werden wir die AfD wirksam in Schach halten.

Besteht die Sorge, dass einzelne CDU-Abgeordnete einem AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidentenamt verhelfen könnten?

Das ist eine Frage, die die CDU selbst beantworten muss, nicht wir. Ich halte es jedoch nicht für ausgeschlossen. Es gab bereits heikle Situationen im Landtag – Reiner Haseloff wurde vor fünf Jahren auch nicht im ersten Wahlgang gewählt.

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat eine Geschichte: Einige Politiker wollten schon einmal „das Nationale mit dem Sozialen versöhnen“.

Das kenne ich und lehne es ab. Ein solches Spiel mit dem Feuer ist unverantwortlich. Ich erwarte auch von Sven Schulze, dass er in seiner Partei für klare Verhältnisse sorgt, statt den Kopf in den Sand zu stecken.

Meinen Sie, dass Ministerpräsident Schulze mit seiner Aussage, er werde sich nicht von Linken oder AfD abhängig machen, jede Kooperation ausschließt?

Ich interpretiere das als Verweigerung der politischen Realität. Er sollte sich das Schicksal von Kai Wegner in Berlin ansehen.

Hoffen Sie insgeheim, dass die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, um eine AfD-Mehrheit zu verhindern?

Nein, im Gegenteil. Meine größte Sorge ist, dass grüne Stimmen als verschenkte Stimmen enden oder sogar der AfD am Ende helfen.

Das Interview führte Hubertus Volmer