Öffentliche Termine abgesagt: CDU-Mitglieder fordern kurz vor Krisensitzung Wegners Rücktritt

Die CDU verliert in aktuellen Umfragen zum Berliner Abgeordnetenhaus an Zustimmung. Bürgermeister Wegner sieht sich wiederholt Kritik wegen widersprüchlicher Aussagen ausgesetzt. Nun sprechen sich mehrere CDU-Mitglieder offen gegen seine erneute Kandidatur aus und fordern stattdessen seinen sofortigen Rücktritt.

Nur wenige Stunden vor dem entscheidenden Treffen der Berliner CDU bleibt die politische Zukunft von Bürgermeister und Spitzenkandidat Kai Wegner ungewiss. Der Druck auf Wegner wächst zusätzlich durch einen offenen Brief einiger CDU-Mitglieder, die seinen Rückzug als notwendigen Dienst für Partei und Amt einfordern.

Am Abend treten der CDU-Landesvorstand und die Vorsitzenden der zwölf Kreisverbände zusammen, um über Wegners Kandidatur, den Wahlkampf, die Stimmung innerhalb der Partei sowie die Chancen bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zu beraten. Besonders scharf kritisiert wird Wegner wegen falscher Angaben zu seiner Kommunikation am ersten Tag des großen Stromausfalls im Berliner Südwesten Anfang Januar, der mutmaßlich durch einen linksextremistischen Brandanschlag ausgelöst wurde.

In dem dreiseitigen Schreiben, das unter anderem von dem bekannten Investor und Unternehmer Christian Miele verfasst wurde, wird Wegners Verhalten als Vertrauensproblem für die Demokratie dargestellt. „Jeder weitere Tag im Amt bestätigt jene, die behaupten, ‚die da oben‘ würden ohnehin nicht die Wahrheit sagen. Das dürfen wir als Christdemokraten nicht zulassen.“ Der Brief betont, dass ein Wahlkampf mit Wegner zum Scheitern verurteilt sei: „Wir schreiben nicht gegen die Union – wir schreiben, um sie zu schützen.“

Wegner verzichtet auf Bundesratsrede

Der Brief fordert Wegner auf, sein Amt als Regierender Bürgermeister umgehend niederzulegen und auf die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl zu verzichten. „Elf Wochen reichen für einen glaubwürdigen Neuanfang“, heißt es mit Blick auf den Wahltermin. Miele sprach sich zudem in seinen sozialen Medien für Wegners Rücktritt aus. Mehrere Dutzend Parteimitglieder hätten sich mit Zustimmung und Unterstützung bei ihm gemeldet, sagte Miele, Urenkel des Gründers des gleichnamigen Haushaltsgeräteherstellers, im „Tagesspiegel“.

Am Morgen sagte Wegner eine geplante Rede im Bundesrat ab. Statt ihm nahm sein Stellvertreter, Finanzsenator Stefan Evers, an der Sitzung der Landesregierungen teil. Bereits am Donnerstagabend hatte Wegner einen Termin am Wannsee abgesagt. Ob er bei weiteren Terminen am heutigen Tag – wie dem Hissen der Regenbogenflagge vor dem Roten Rathaus mittags oder einem Baustellentermin an der Autobahn-Ringbahnbrücke am Nachmittag – erscheinen wird, blieb unklar.

In den Umfragen fiel die CDU auf zuletzt nur noch 17 Prozent zurück. Damit liegt sie deutlich unter den 28,2 Prozent, die sie bei der Wahl 2023 erzielte. Laut Umfrage belegt die CDU nur noch den vierten Platz hinter Linkspartei, Grünen und AfD – der Abstand zwischen den Parteien ist jedoch gering. Innerhalb der Partei gibt es Stimmen, die Wegner eine Mitverantwortung für den Rückgang geben. Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schloss eine Zusammenarbeit mit Wegner nach der Wahl im September aus.