Gelsenkirchener Stadtrat entzieht AfD-Bürgermeister nach umstrittenem Putz-Video das Amt
In Gelsenkirchen hat die AfD ein Video veröffentlicht, das Menschen mit Migrationshintergrund dazu drängt, in ihrem Wohnviertel Reinigungsarbeiten zu übernehmen. Im Zentrum der Aktion steht Norbert Emmerich, der zweite Bürgermeister der Stadt. Aufgrund der großen Empörung über das Video hat der Stadtrat Konsequenzen gezogen und ihn seines Amtes enthoben.
Norbert Emmerich, AfD-Politiker aus Gelsenkirchen, wurde am Donnerstag als zweiter Bürgermeister abgewählt. Die geheime Abstimmung im Stadtrat endete mit 47 zu 18 Stimmen, wie ein Sprecher der Stadt bestätigte. Der Antrag zur Abwahl, eingebracht von SPD, CDU, Grünen und FDP, wurde ohne Begründung gestellt und ohne weitere Debatte angenommen.
Im Anschluss erklärten SPD, FDP und Grüne in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Mit der Abwahl setzen wir ein klares politisches Signal und machen deutlich, dass wir menschenverachtende Grenzüberschreitungen nicht tolerieren.“
AfD setzt Migranten unter Druck: Straßenreinigung als Zwang
Der Hintergrund für die Abwahl ist Emmerichs Mitwirkung an einer Aktion seiner Partei: Eine AfD-Politikerin forderte Anwohner eines Viertels, bei denen ein Migrationshintergrund vermutet wird, in scharfem Ton auf, Straßen und Gehwege zu säubern. Die Partei filmte dieses Vorgehen und verbreitete das sogenannte Putz-Video in sozialen Medien, begleitet von Beschwerden über Verschmutzungen in der Stadt. Enxhi Seli-Zacharias, AfD-Politikerin, schreit die Menschen im Video teilweise an und ruft einem Betroffenen zu: „Ey, nein, komm her!“ Außerdem sagt sie klar: „Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen!“
Pfarrer Markus Pottbäcker äußerte sich gegenüber dem WDR: „Es ist bedenklich, unaufgefordert in ein Viertel zu gehen, Menschen anzusprechen, ihnen Reinigungsgeräte in die Hand zu drücken und sich dabei als die Kontrollierenden aufzuspielen. Das ist gefährlich.“ Einige Betroffene hätten angegeben, nur aus Angst mitgeputzt zu haben.
Ein breites Bündnis aus Bürgern, darunter der frühere Oberbürgermeister Frank Baranowski und Vertreter der Kirchen, kritisierte die Aktion als demütigend und rassistisch. Sie forderten daraufhin die Abberufung Emmerichs von seinem repräsentativen Amt.
SPD, CDU, Grüne und FDP verfügen im Stadtrat über 37 Mandate. Für die Abwahl war jedoch eine Mehrheit von mindestens 45 der insgesamt 66 Sitze notwendig. Die AfD hält 20 Sitze, wobei zwei ihrer Fraktionsmitglieder bei der Abstimmung fehlten, so der Stadtsprecher. Zum neuen zweiten Bürgermeister wurde Werner Wöll von der CDU mit 41 Stimmen gewählt, der das Amt bereits in der vorherigen Legislaturperiode innehatte.
