Bund unterstützt finanzschwache Kommunen mit jährlicher Milliardenhilfe an Länder
Die Verantwortung für die kommunalen Finanzen liegt eigentlich bei den Bundesländern. Angesichts wachsender Sozialausgaben plant die Bundesregierung jedoch eine finanzielle Unterstützung für Städte und Landkreise.
Der Bundestag hat eine finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen beschlossen. Trotz eigener erheblicher Haushaltsdefizite stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD am späten Donnerstagabend für das Vorhaben. Länder und besonders finanzschwache Kommunen sollen gemeinsam jährlich eine Milliarde Euro vom Bund erhalten. Das Gesetz tritt rückwirkend zum Beginn des Jahres 2026 in Kraft und endet mit dem Auslaufen der Legislaturperiode im Herbst 2029.
Mit diesem Schritt setzt die schwarz-rote Koalition ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben um. Geplant sind 400 Millionen Euro für finanzstarke Länder, also Geberländer im Finanzausgleich wie Bayern. Ostdeutsche Länder erhalten 350 Millionen Euro zur Deckung von DDR-Renten. Außerdem sollen 250 Millionen Euro an Länder fließen, in denen viele hochverschuldete Kommunen liegen, insbesondere Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Eigentlich obliegt die Finanzierung der Kommunen den Ländern, die jedoch seit Jahren unterfinanziert sind. Während ihre Ausgaben, vor allem im Sozialbereich, deutlich gestiegen sind, blieben die Einnahmen weitgehend konstant. Die Spitzenverbände der Städte und Landkreise warnten zuletzt vor einem drohenden Kollaps und prognostizierten für die kommenden Jahre ein Finanzierungsdefizit von nahezu 30 Milliarden Euro.
