Ungarns Staatsrundfunk bittet um Entschuldigung für Falschberichte unter Orban

Während seiner 16-jährigen Amtszeit wandelte der ehemalige ungarische Ministerpräsident Orban den staatlichen Rundfunk zu einem Sprachrohr seiner Politik um. Nach seinem Machtverlust scheint damit nun Schluss zu sein. Der staatliche Rundfunk entschuldigt sich ausdrücklich für seine Berichterstattung.

Der dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban nahestehende ungarische Staatsfernsehen und der Staatsrundfunk stellten laut Angaben der ungarischen Regierung den Sendebetrieb ein. Ministerpräsident Peter Magyar bezeichnete dies auf Facebook als „einen historischen Tag“ und erklärte: „Heute endet die Propaganda auf öffentlich-rechtlichen Medienplattformen.“

Beim Sender M1, dem wichtigsten staatlichen Kanal, wurde ein schwarzer Bildschirm mit einer Entschuldigung eingeblendet. Darin hieß es: „Öffentlich-rechtliche Medien dürfen nicht lügen. Wir bedauern zutiefst, dass wir dies über viele Jahre hinweg dennoch getan haben!“ Die staatlichen Medien sollen nun reformiert werden, um Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit sicherzustellen. Aus diesem Grund wurde das Nachrichtenprogramm vorübergehend ausgesetzt. „Bitte bleiben Sie dran“, lautete die Aufforderung.

Auch die Webseiten zeigten einen schwarzen Bildschirm. Im Radiosender Kossuth lief stattdessen das Musikprogramm des Senders Bartok. Die staatliche Mediengruppe MTVA kündigte an, dass M1 am Abend den Sendebetrieb ohne Nachrichtensendungen wieder aufnehmen werde.

Bis zur Wahlniederlage von Orban und seiner Fidesz-Partei fungierte M1 als Sprachrohr der ungarischen Regierung. Der Sender wurde in Ungarn oft als „Propagandamaschine“ bezeichnet.

Wiederherstellung der Unabhängigkeit

Ungarns neuer konservativer, jedoch proeuropäischer Ministerpräsident Magyar löste Orban im Mai nach 16 Jahren an der Regierung ab, nachdem seine Tisza-Partei bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen hatte. Die Kontrolle der Medien war eine zentrale Säule von Orbans Regierungszeit.

Im Wahlkampf hatte Magyar angekündigt, die Unabhängigkeit der staatlichen Medien wiederherzustellen, und mehrfach betont, dass er die Pressefreiheit respektiere. Nach seiner Amtseinführung Anfang Mai ordnete Magyar eine umfassende Überprüfung der Arbeitsweise und Finanzierung der staatlichen Medien an.

Beim führenden Privatsender TV2, der in Besitz von Orban-nahen Geschäftsleuten ist, wurden seit Magyars Wahlsieg der Nachrichtenchef sowie die wichtigsten Nachrichtensprecher ausgetauscht.