Grüne fordern Ministerin Reiche zur Anhörung wegen Verzögerungen bei EEG-Reform
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommt nicht voran, was bei den Grünen Besorgnis auslöst. Besteht die Gefahr, dass der Ausbau erneuerbarer Energien ins Stocken gerät? Die Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nimmt zu, während Milliardeninvestitionen und zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.
Aufgrund der Verzögerungen bei der EEG-Novelle möchten die Grünen die Ministerin in den zuständigen Bundestagsausschuss laden. Nach Angaben eines Schreibens der Grünen-Abgeordneten Sandra Detzer an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie stand die dringend erforderliche Reform auch diese Woche nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. „Diese Entwicklung bereitet uns große Sorgen: Ohne eine beschlossene und bis Ende des Jahres beihilferechtlich genehmigte Anschlussregelung droht ein erheblicher Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.“
Die Grünen fordern, dass die CDU-Politikerin Reiche zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses am Mittwoch eingeladen wird. Die aktuelle beihilferechtliche Genehmigung des EEG durch die EU-Kommission gilt bis Ende 2026. Sollte bis dahin keine neue Regelung in Kraft treten, könnten laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zwar neue gesetzlich geförderte Anlagen in Betrieb gehen, jedoch ohne Förderung. Reiche hatte betont, dass das Kabinett bis zur Sommerpause eine EEG-Reform auf den Weg bringen müsse.
„Katherina Reiches Verweigerungshaltung gefährdet Ausbau“
Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass das Zögern von Ministerin Reiche eine Bedrohung für Wirtschaft, Strompreise und Klimaschutz darstelle. „Die Weigerung von Katherina Reiche gefährdet milliardenschwere Investitionen und tausende Arbeitsplätze. Die Zeit drängt. Ein neues EEG ist dringend erforderlich, da das aktuelle Ende des Jahres ausläuft.“ Im Schreiben von Detzer wird hervorgehoben, dass ein Stillstand beim Ausbau wirtschaftlich und energiepolitisch fatal wäre.
Die Reformvorschläge von Reiche zum EEG stoßen auf Widerstand, insbesondere ihr Plan, die Förderung für neue kleine Solaranlagen auf Hausdächern einzustellen. Neben der EEG-Novelle befindet sich auch ein geplantes Netzpaket weiterhin in interner Regierungsabstimmung.
