Kanzler Merz kündigt noch im Juli umfassenden Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch an

Kanzler Merz will mit verstärkten Sanktionen, intensiveren Kontrollen und umfassenden Reformen den Sozialstaat neu gestalten. Einen weiteren Aktionsplan kündigte er an, der noch im Juli veröffentlicht werden soll, wie er auf dem CDU-Landesparteitag in Düsseldorf betonte.

Die Bundesregierung plant, so Merz, im Juli ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch vorzulegen. Für viele Kommunalpolitiker sei das ein zentrales Anliegen, erklärte der CDU-Vorsitzende beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalens in Düsseldorf. „Wir greifen das Thema jetzt entschlossen an und setzen unsere Zusagen um“, erklärte der Kanzler. Zudem unterstrich Merz erneut, dass das gesamte Reformpaket der Rentenkommission umgesetzt werde.

Bereits Mitte Juni hatte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein neues Kompetenzzentrum der Bundesagentur für Arbeit vorgestellt, das den Missbrauch von Sozialleistungen effektiv bekämpfen soll. Dieses Ziel verfolgt auch die neue Grundsicherung, die seit Mittwoch das bisherige Bürgergeld ersetzt. Rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger müssen sich künftig auf strengere Mitwirkungspflichten und schärfere Sanktionen einstellen.

Auf den Streit um Minijobs mit CSU-Chef Markus Söder ging Merz in seiner Rede nicht ein. Söder hatte nach dem Koalitionsausschuss am Donnerstag erklärt, er rechne nicht mit einer Abschaffung der Minijobs. Die Rentenkommission hatte hingegen eine deutliche Einschränkung empfohlen.

„Sehr gute Jahre liegen vor uns“

Merz teilte mit, dass die Gesundheitsreform in der kommenden Woche abschließend im Bundestag beraten wird. Er hofft dabei auch auf eine Zustimmung der Bundesländer, die vor allem Einsparungen bei Krankenhäusern kritisieren. Der Kanzler räumte ein, dass die Steuerreform vor allem kleine und mittlere Einkommen stärker hätte entlasten können. Zugleich betonte er die Bedeutung stabiler Staatsfinanzen. Ziel der Regierung sei ein stabiler und bezahlbarer Sozialstaat, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und ein gerechtes Steuersystem. „Jeder muss seinen Beitrag leisten“, sagte der CDU-Chef mit Blick auf die Erhöhung der sogenannten Reichensteuer für Einkommen über 250.000 Euro.

Merz warb zudem für mehr Zuversicht. Dank der Reformen könne Deutschland in wenigen Jahren deutlich besser dastehen – „schneller, stärker und auch selbstbewusster“, so seine Worte. „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns, sondern, wenn wir es richtig anpacken, vor uns.“ Am Donnerstag äußerte er die Hoffnung, dass die Reformen 2027 ein Wirtschaftswachstum von über einem Prozent ermöglichen.