Joschka Fischer zweifelt an Zukunft der Nato: „USA ziehen sich zurück“
Beim Nato-Gipfel in Ankara wollen die Mitgliedsstaaten ihre Einheit und Stärke unter Beweis stellen, während die Europäer versuchen, Donald Trump zu besänftigen. Dennoch blickt Joschka Fischer pessimistisch auf die Zukunft der Allianz. Der ehemalige Außenminister der Grünen sieht die transatlantische Partnerschaft am Abgrund.
Joschka Fischer, einst Bundesaußenminister, hält einen Bruch der Nato für sehr wahrscheinlich und spricht sich im Falle eines Zerfalls für eine europäische Verteidigungsallianz mit eigenem Atomschutzschirm aus. „Die USA sind faktisch im Begriff, sich zurückzuziehen“, sagte Fischer kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie der Nato-Generalsekretär versuchen mit Schleimspur, Trump bei der Stange zu halten“, so der Grünen-Politiker. Dies sei alternativlos, doch er bezweifle, dass die Nato langfristig Bestand habe.
Fischer betont, dass die einzige Möglichkeit darin bestehe, die Nato zu europäisieren: „Der europäische Teil der Nato muss zusammenbleiben, idealerweise auch mit Kanada. Bewährte Verfahren und Mechanismen gilt es zu bewahren und in eine neue Struktur zu überführen.“ Diese europäische Nato solle zudem einen eigenen Schutzschirm aufbauen, basierend auf den nuklearen Ressourcen Großbritanniens und Frankreichs sowie den konventionellen Kräften der Allianz.
Fischer lehnt nationalen deutschen Atomschirm ab
„Die USA werden ihren Schutzschirm mitnehmen, wenn sie sich zurückziehen“, ergänzte Fischer. Beim europäischen Schutzschirm hätten dann der französische Präsident oder der britische Premierminister das letzte Entscheidungsrecht, vergleichbar mit der derzeitigen Rolle des amerikanischen Präsidenten. „Die Finanzierung muss ausgehandelt werden“, erklärte Fischer. Gleichzeitig sprach er sich entschieden gegen einen eigenständigen deutschen Atomschirm aus: „Aus historischen Gründen wäre das höchst kontraproduktiv.“
Bisher habe nur die amerikanische Präsenz verhindert, dass ein aggressiver deutscher Nationalismus wieder aufkeimt. „Ohne die USA sieht das anders aus. Deshalb droht Deutschland bereits jetzt ein Vertrauensverlust“, warnte der frühere Außenminister. In diesem Zusammenhang kritisierte Fischer die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung, etwa die Ankündigung, die Bundeswehr solle Europas stärkste konventionelle Armee werden. „Ich bezweifle, dass man das so öffentlich machen muss. Wir müssen die Befürchtungen unserer Nachbarn ernst nehmen und ein Gespür für unsere Geschichte und deren Wirkung auf andere entwickeln.“ Eine sensible Kommunikation sei dringend erforderlich, die er derzeit in der Bundesregierung vermisse.
