Vielfaltsinitiativen: Verfassungsschutz erhält bei „Demokratie leben“ künftig Vetorecht

Familienministerin Prien kritisiert das Programm „Demokratie leben“ als zu stark linksorientiert und setzt umfassende Reformen um. Künftig müssen Antragsteller mit einer Sicherheitsprüfung durch den Verfassungsschutz rechnen. Dieses Verfahren wird wegen mangelnder Transparenz kontrovers diskutiert.

Bundesfamilienministerin Karin Prien hat den angekündigten Neustart des Programms „Demokratie leben“ initiiert. Initiativen, die sich für demokratisches Miteinander, gegen Extremismus und für Vielfalt einsetzen, müssen sich künftig strengeren Förderbedingungen stellen und sich einer Vorprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen. Dies geht aus den aktuellen Förderaufrufen des Familienministeriums in Berlin hervor.

Seit 2014 unterstützt „Demokratie leben“ Projekte zur Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Für das laufende Jahr stehen etwa 190 Millionen Euro bereit. Die CDU-Politikerin Prien hatte erklärt, dass die Förderung von rund 200 Projekten zum Jahresende ausläuft und neue Kriterien eingeführt werden. Sie sieht das Programm als zu links geprägt und möchte künftig vermehrt Initiativen aus der gesellschaftlichen Mitte fördern.

Nun wurde ein Förderaufruf für eine „neue Programmebene Bund“ veröffentlicht, die sich an bundesweit aktive Organisationen richtet. Diese können sich weiterhin um staatliche Unterstützung bewerben, allerdings unter den neuen Bedingungen. Die Anforderungen an die Initiativen sind strenger als zuvor: Bewerben dürfen sich nur „juristische Personen mit anerkannter Steuerbegünstigung“. Außerdem müssen sie in der Regel zehn Prozent der Fördersumme selbst aufbringen – eine sogenannte Co-Finanzierung.

Darüber hinaus müssen sich die Antragsteller dem sogenannten Haber-Verfahren unterziehen. Dieses zweistufige Prüfverfahren des Verfassungsschutzes ist nach einem Rundschreiben der ehemaligen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, aus dem Jahr 2017 benannt. Dem Förderaufruf zufolge kann bei „hinreichendem Anlass“ eine „Überprüfung auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ erfolgen.

Die Anwendung des Haber-Verfahrens sorgte im Frühjahr für Aufsehen, als drei Buchhandlungen den Deutschen Buchhandlungspreis aufgrund dieser Prüfung nicht erhielten. Kritiker bemängelten die fehlende Transparenz, da nie bekannt wurde, welche Gründe gegen die Buchhandlungen vorlagen.

Die „Programmebene Bund“ ist einer von fünf Bereichen innerhalb von „Demokratie leben“. Die kommunale und die Landesebene sollen laut Ministerium unverändert bleiben. Zusätzlich sollen zwei neue Bereiche eingeführt werden: Die Programmebene „Digitaler Raum“ soll Radikalisierung im Internet bekämpfen, während ein neues Sondervorhaben „Integration und Teilhabe“ den gesellschaftlichen Dialog und Zusammenhalt fördern soll.