Bahnbrechendes Urteil: Supreme Court blockiert Trumps Plan zur Einschränkung der Staatsbürgerschaft

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt versuchte Trump per Dekret, die automatische Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA einzuschränken. Sein Fokus lag dabei auf Kindern von Eltern ohne legalen Aufenthaltsstatus. Doch vor dem obersten US-Gericht erlitt er eine deutliche Niederlage.

Im Rechtsstreit um das Geburtsrecht in den USA musste Präsident Donald Trump vor dem Supreme Court eine bedeutende Niederlage hinnehmen. Demnach behalten Kinder, die auf amerikanischem Boden geboren werden, weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft – selbst wenn ihre Eltern sich illegal oder nur temporär in den Vereinigten Staaten aufhalten.

Die Richter stützten ihre Entscheidung auf die Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes sowie ein wegweisendes Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898. Die betroffenen Kinder seien „nach der Verfassung von Geburt an Staatsbürger“. Zudem stellte das Gericht klar, dass Begriffe wie „rechtmäßig“ oder „vorübergehend“, auf die sich Trump in seiner Verordnung zum Geburtsrecht berief, im Verfassungstext nicht vorkommen – „aus einem einfachen Grund: Sie hatten keine Bedeutung.“

In den USA erhalten Neugeborene automatisch die Staatsbürgerschaft, wenn sie auf amerikanischem Boden zur Welt kommen. Grundlage hierfür ist der 14. Zusatzartikel der Verfassung: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterliegen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“ Dieses sogenannte Jus Soli garantiert seit 1868 nahezu jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft. Das höchste US-Gericht bestätigte diese Praxis mit seinem Urteil erneut.

Trumps Ziele mit der Änderung

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterzeichnete Trump eine Anordnung, die das Geburtsrecht drastisch einschränken sollte. Er wollte verhindern, dass Kinder von Eltern, die sich nur vorübergehend oder ohne gültige Papiere in den USA aufhalten, automatisch US-Staatsbürger werden. Betroffen wären demnach Kinder von Migranten ohne legalen Status, Asylsuchenden, ausländischen Studenten, Touristen oder zeitweise entsandten Arbeitnehmern. Zudem wollte Trump gegen sogenannten „Geburtstourismus“ vorgehen – also gegen Menschen, die nur in die USA einreisen, um dort ihr Kind zur Welt zu bringen.

Das Dekret trat bislang nicht in Kraft, da es auf verschiedenen Ebenen blockiert wurde. Mehrere Organisationen reichten eine Sammelklage gegen die Regierung ein. Unter dem Pseudonym „Barbara“ klagte eine aus Honduras stammende Asylbewerberin, die seit 2024 mit ihrer Familie in den USA lebt. Im Kern ging es um die Frage, ob Trumps Dekret den 14. Zusatzartikel der Verfassung verletzt.

Trump erkannte zwar grundsätzlich die bestehende Rechtslage an, stellte jedoch fest: „Der 14. Zusatzartikel wurde nie so interpretiert, dass er die Staatsbürgerschaft automatisch jedem verleiht, der innerhalb der Vereinigten Staaten geboren wurde.“ Stattdessen müsse die Gerichtsbarkeit der USA auch über die Eltern der Neugeborenen bestehen.

Normalerweise unterliegt jede Person der US-Gerichtsbarkeit, sobald sie sich physisch im Land befindet. Trumps Interpretation lautete jedoch, dass nur Personen mit dauerhaftem und legalem Status – etwa Staatsbürger oder Green-Card-Inhaber – in einem Umfang unter die Gerichtsbarkeit fallen, der die automatische Staatsbürgerschaft für ihre Kinder rechtfertigt.

Bedeutung des Urteils für die USA

Dieser Rechtsstreit betrifft das Fundament der amerikanischen Identität als Einwanderungsnation. Kritiker warnten nicht nur vor einem Verstoß gegen den 14. Verfassungszusatz, sondern auch vor der Schaffung einer Gruppe von in den USA geborenen Kindern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Prognosen des Migration Policy Institute und der Penn State University zufolge könnte die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung bis 2045 um 2,7 Millionen und bis 2075 um 5,4 Millionen ansteigen. Ein Erfolg von Trumps Vorstoß hätte somit eine bedeutende Bevölkerungsgruppe geschaffen, die mit Abschiebungen hätte rechnen müssen.

Für Gegner von Trumps Vorhaben war die Rechtslage bereits durch das Grundsatzurteil im Fall Wong Kim Ark von 1898 geklärt. Wong, Sohn chinesischer Einwanderer und in San Francisco geboren, wurde nach einer Reise nach China die Wiedereinreise in die USA verweigert. Die Behörden begründeten dies mit dem damals geltenden „Chinese Exclusion Act“, einem diskriminierenden Gesetz, das chinesischen Migranten die Einbürgerung verweigerte, weshalb auch Wong angeblich kein Staatsbürger sei.

Der Supreme Court entschied damals klar dagegen: Der Geburtsort entscheide über die Staatsbürgerschaft, nicht die Herkunft der Eltern. Gerichtsbarkeit bedeute außerdem, dass man den Gesetzen des Landes unterliegt und von Behörden belangt werden kann. So lange man kein Diplomat ist, unterliegt man der US-Gerichtsbarkeit.