Throm: Schwarz-Rot plant bis Jahresende Reform zur Stärkung von Verfassungsschutz und BND

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm setzt sich für eine Stärkung der deutschen Geheimdienste ein. Als Begründung nennt er das zunehmende Ausmaß von Extremismus sowie hybride Bedrohungen. Nach der Gewalttat in Stade weist er darauf hin, dass eine „absolute Sicherheit“ nicht erreichbar sei.

Throm kündigte an, dass noch in diesem Jahr eine umfassende Reform der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz abgeschlossen werden soll. Im RTL- und ntv-Frühstart erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion: „Wir werden die Reform in diesem Jahr fertigstellen.“ Der Zeitdruck sei groß, „weil die aktuelle Bedrohungslage es erfordert“. Er bezeichnete das Vorhaben als „die bedeutendste Sicherheitsoffensive in der jüngeren Geschichte Deutschlands“. Anlass für die Reform ist auch der jüngste Verfassungsschutzbericht, der einen Rekord bei politisch motivierten Straftaten verzeichnet.

Zur allgemeinen Sicherheitslage erklärte Throm, Deutschland stehe vor „besonderen Herausforderungen“. Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus nähmen zu und blieben „weiterhin latent hoch“. Im Jahr 2025 stieg die politisch motivierte Kriminalität um etwa zwei Prozent auf rund 86.000 Fälle – ein neuer Höchststand. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten nahm leicht zu, wobei die Mehrheit mutmaßlich von Rechtsextremisten verübt wurde.

Zugleich habe die links motivierte Gewalt deutlich zugenommen, und immer mehr Minderjährige würden extremistischen Ideologien folgen, häufig nach Ansprachen im Internet, ohne dass die Eltern es bemerken. Hinzu kämen „Spionage, Sabotage und hybride Angriffe durch ausländische Mächte“, die sich auch im Inland bemerkbar machten, so Throm. Die Situation habe durch die Kriege in der Ukraine und aktuell im Iran „eine neue Dynamik“ entwickelt.

Throm kritisierte, dass die Nachrichtendienste in den vergangenen Jahren „zu stark eingeschränkt“ worden seien. Tatsächlich arbeitet die Bundesregierung seit geraumer Zeit an neuen gesetzlichen Regelungen für BND und Verfassungsschutz, die den Diensten erweiterte operative Befugnisse ermöglichen sollen. Beide Behörden sollen deutlich mehr Kompetenzen erhalten. Auch der Präsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, hatte dies zuletzt öffentlich gefordert. Throm kündigte an, den Diensten „erweiterte Möglichkeiten zur Abwehr und zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu gewähren. Das Vorhaben müsse nun in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden.

„Absolute Sicherheit ist nicht realisierbar“

Nach der tödlichen Gewalttat in einer Einrichtung in Stade mahnte Throm zu realistischer Einschätzung der Grenzen staatlichen Schutzes. „Eine absolute Sicherheit, das müssen wir ehrlich sagen, ist nicht zu gewährleisten“, erklärte er. Entscheidend sei, Warnsignale frühzeitig zu erkennen: Man müsse „früher hinschauen“, ob bei einem späteren Täter bereits Hinweise vorlagen, „die in eine solche Richtung deuteten“, und dann konsequent handeln.

Ein 45-jähriger Mann hatte am Montag in der Stadt westlich von Hamburg auf Menschen geschossen. Sechs Erwachsene kamen dabei ums Leben, weitere wurden verletzt. Der Tatort war eine Mutter-Kind-Wohngruppe.

Throm forderte eine gründliche Aufklärung des Vorfalls. „Jetzt muss lückenlos ermittelt werden“, betonte er. Über die Hintergründe des Täters sowie mögliche persönliche und kriminelle Motive sei bislang „zu wenig bekannt“. Mit Blick auf die Opfer fand der CDU-Politiker bewegende Worte: Die Tat müsse „mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden“. Es sei „entsetzlich und erschütternd“, wenn Menschen morgens zur Arbeit gingen, „um anderen zu helfen“, und dann Opfer einer solchen Gewalttat würden. „Das berührt mich tief“, so Throm.