Schwarz-Rot im Streit um Steuerreform: Union warnt SPD vor Umverteilung

In dieser Woche will die Regierung ein umfangreiches Reformpaket vorlegen. Der zentralste Punkt dabei ist die Reform der Einkommensteuer. Unionsfraktionsvize Middelberg macht bereits deutlich, was er vom Koalitionspartner erwartet.

Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, warnte die SPD bei der geplanten Einkommensteuerreform vor einer reinen Umverteilung. „Eine Steuerreform ist nur dann sinnvoll, wenn sie den wirtschaftlichen Aufschwung unterstützt“, erklärte der CDU-Politiker. „Das gelingt nur, wenn sie insgesamt Entlastungen bringt und zumindest teilweise durch Einsparungen bei den Staatsausgaben finanziert wird. Eine bloße Umverteilungsaktion innerhalb des Steuertarifs wird in Sachen Wachstum nicht helfen.“

Die Koalition plant, die Einkommensteuer ab Januar 2027 zu reformieren, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Diese Reform stellt den größten Teil des umfassenden Pakets dar, das die Koalitionsspitzen diese Woche beschließen wollen. Streitpunkt ist vor allem die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die Union warnt vor zusätzlichen Belastungen für zahlreiche Unternehmen. Am Mittwoch findet dazu eine Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt statt.

„Wenn die dringend notwendige Entlastung von Geringverdienern nur dadurch erreicht wird, dass andere Leistungsträger und Betriebe stärker belastet werden, sollte man besser darauf verzichten“, so Middelberg. Eine verantwortungsvolle Steuerreform müsse jedenfalls auch durch Einsparungen im Staatshaushalt mitfinanziert werden.

„Das ist machbar, denn angesichts der Vielzahl an Förderprogrammen, die der Bund inzwischen betreibt, gibt es erhebliches Einsparpotenzial.“ Noch vor sieben Jahren habe der Bund lediglich 8,3 Milliarden Euro an Finanzhilfen ausgezahlt, während für das laufende Jahr 59,6 Milliarden Euro vorgesehen sind. „Viele dieser Förderprogramme sind allerdings in ihrer Wirksamkeit durchaus fragwürdig.“