Poilievre fordert Ethikkomitee zur Untersuchung des Kaufs unverkaufter Wohnungen in B.C. auf
Die Konservativen fordern eine Untersuchung durch das parlamentarische Ethikkomitee zum Plan der Bundesregierung und der Provinz B.C., leerstehende Eigentumswohnungen in Metro Vancouver aufzukaufen und entweder weiterzuverkaufen oder zu erschwinglichen Preisen zu vermieten.
Der Vorsitzende der Konservativen Partei Kanadas, Pierre Poilievre, erklärte in einer Pressemitteilung am Sonntag, dass er einen Brief an den Vorsitzenden des Komitees geschrieben habe. Darin fordert er eine Sitzung, um eine Untersuchung möglicher Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Premierminister Mark Carneys Plan einzuleiten.
„Mark Carney schafft eine Wirtschaft voller Sonderregelungen, Rettungspakete und Privilegien für den Liberal Club – während die Kosten, Schulden und Steuern für alle anderen steigen“, sagte Poilievre in einer Stellungnahme.
Der Plan, so Carney und der Premierminister von B.C., David Eby, zielt darauf ab, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen.
Kritiker hingegen sehen im Aufkauf der unverkauften Eigentumswohnungen zum Marktpreis eine „Rettung“ für Bauträger, die zuvor falsche Entscheidungen getroffen hätten.
Am Donnerstag erklärte Carney gegenüber Reportern, dass die Bauträger ihn nicht „direkt“ gebeten hätten, diesen Plan zu verfolgen, und fügte hinzu, dass die Initiative auch nicht im Interesse der Branche entwickelt worden sei.
Der Premierminister erklärte, die Regierungen würden etwa 10 Prozent des „gesamtfinanziellen Umfangs“ für die verfügbaren Einheiten bereitstellen, was er auf rund 1,4 Milliarden Dollar schätzte.
Poilievre nahm Carneys Äußerungen zum Anlass, in seiner Pressemitteilung zu hinterfragen, ob ein anderer Minister „unter Druck gesetzt“ wurde, das Programm einzuführen.
„Ich fordere Sie auf, unverzüglich eine Sitzung des Ethikkomitees einzuberufen, damit dieses diese Rettungsaktion untersuchen kann“, schrieb Poilievre in seinem auf X veröffentlichten Brief.
Die am Donnerstag angekündigte Partnerschaft der beiden Regierungen umfasst Ausgaben von über 5 Milliarden Dollar für Infrastruktur in B.C., 3,2 Milliarden Dollar zur Senkung der Erschließungskosten für Mehrfamilienhäuser – was die Kosten in priorisierten Gemeinden um bis zu 50 Prozent reduziert – sowie 284 Millionen Dollar zur Beseitigung von Hürden beim Neubau.
Der Brief des konservativen Parteivorsitzenden ist an den konservativen Abgeordneten John Brassard gerichtet, der das Komitee leitet.
Eine solche Untersuchung steht jedoch vor einer Herausforderung: Zwar ist Brassard Vorsitzender, doch durch die Umstrukturierung des Komitees seit der Rückkehr der Liberalen zur Mehrheit besitzt die Regierungspartei die meisten Sitze. Da der Vorsitzende nur bei Stimmengleichheit eine Stimme abgeben darf, sitzen dem Ethikkomitee fünf liberale und vier Oppositionsmitglieder gegenüber, was der Regierung ermöglicht, jede Abstimmung der Opposition zu überstimmen.
