Schwere Razzia mit Panzern und Schüssen im Regierungsviertel von Bagdad
Der Irak ist nicht nur ein Schauplatz des Iran-Konflikts, sondern kämpft auch innenpolitisch vehement gegen Korruption. Bereits wurden Millionenbeträge, Fahrzeuge und Goldschmuck beschlagnahmt. Nun ereignet sich im politischen Zentrum der Hauptstadt ein Einsatz mit schwerer Militärtechnik.
In der streng bewachten Grünen Zone in Bagdad kam es in der Nacht zu mehreren Festnahmen. In sozialen Netzwerken kursieren Videos, die Panzer und Militärfahrzeuge in jenem Viertel zeigen, in dem Regierungsgebäude sowie Botschaften der USA und anderer Staaten angesiedelt sind. Aus den Aufnahmen sind auch längere Schusswechsel zu hören. Lokale Medien berichten von mehr als acht Festnahmen, teilweise ist von bis zu 15 Personen die Rede, darunter hochrangige Politiker und Beamte.
Nach Angaben von Sicherheitskreisen im Irak erfolgten die umfangreichen Durchsuchungen in der Grünen Zone „auf Grundlage gerichtlicher Beschlüsse“. Sie richteten sich gegen mehrere Amtsträger und Politiker, die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen werden sollten. Zudem ging es um die Finanzierung von Gruppierungen sowie den Schmuggel von US-Dollar und iranischem Öl. An dem Einsatz waren Anti-Terror-Einheiten und das Militär beteiligt.
Die irakische Nachrichtenagentur INA meldete, dass die Festnahmen auf Korruptionsvorwürfe zurückgehen, die durch Geständnisse des früheren Vize-Ölministers Adnan al-Dschumaili ausgelöst wurden. Auch mehrere Abgeordnete wurden in Gewahrsam genommen. In Videos aus der Nacht sind Spezialeinheiten zu sehen, wie sie Häuser im Rahmen der Razzien durchsuchen. Die Grüne Zone, in der auch hochrangige Politiker mit ihren Familien wohnen, wurde vorübergehend abgeriegelt.
Handelt es sich um politische Gegner?
Der neue Ministerpräsident Ali al-Saidi hat den Kampf gegen Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Mittel zu einem seiner zentralen Ziele erklärt. Bereits wurden al-Dschumaili und ein ehemaliger Gouverneur festgenommen. Ermittler beschlagnahmten laut Berichten bisher Vermögenswerte im Wert von rund 75 Millionen Euro sowie zahlreiche Immobilien, Fahrzeuge und Goldschmuck. Einige Beobachter vermuten, dass der neue Regierungschef mit dem Vorgehen auch politische Rivalen frühzeitig schwächen möchte. Al-Saidi trat sein Amt erst vor sechs Wochen an.
Die Grüne Zone stellt das eigentliche Machtzentrum in Bagdad dar. Militäreinsätze sind dort äußerst selten, obwohl es in der Vergangenheit in der Umgebung immer wieder zu Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Seit Ausbruch des Iran-Konflikts ist der Irak in den Konflikt verwickelt. Pro-iranische bewaffnete Gruppen feuern immer wieder auf Ziele im Irak und verüben Anschläge auf US-Einrichtungen im Land. Darüber hinaus greifen sie Ziele in den Golfstaaten an.