Wende bei Iran-Befugnissen: US-Senator nach Streit wieder für Trump
Zwischen Präsident Trump und mehreren republikanischen Senatoren herrschte zuletzt erhebliche Spannung. Nach einer gemeinsamen Abstimmung mit den Demokraten im Kongress verlor Trump die Beherrschung. Die kritisierten Senatoren stimmten anschließend wieder in seinem Sinne ab.
Im US-Senat kam es zu einer überraschenden Kehrtwende: Nachdem die Kammer am Dienstag mehrheitlich für eine Einschränkung der Präsidentenbefugnisse im Iran-Konflikt gestimmt hatte, unterstützte sie am Folgetag in einer neuen Abstimmung erneut Donald Trump. Eine Resolution, die Trumps Handlungsspielraum begrenzen sollte, wurde am Mittwoch mit 50 zu 47 Stimmen abgelehnt. Kurz zuvor berichteten US-Medien von einem intensiven Meinungsaustausch bei einem gemeinsamen Essen zwischen Trump und republikanischen Senatoren.
Die „New York Times“ zitierte Senator John Kennedy, der Trump bei dem vertraulichen Mittagsgespräch am Mittwoch als „wütend wie eine Hornisse“ beschrieb. Weitere Teilnehmer berichteten, der Präsident habe eine umfangreiche Liste von Beschwerden vorgetragen.
Stunden später stimmten laut CNN die republikanischen Senatoren Rand Paul und Bill Cassidy, die am Vortag noch für eine Beschränkung der Präsidentenbefugnisse votiert hatten, wieder zugunsten Trumps ab. Trump zeigte sich erfreut und schrieb auf seinem Onlinedienst Truth Social: „Diese Abstimmung ist eine klare Botschaft an den Iran.“
Unzufriedenheit auf allen Seiten
Am Dienstag hatten zudem vier republikanische Senatoren trotz Trumps Kritik für die von den Demokraten eingebrachte sogenannte War Powers Resolution gestimmt. Diese zuvor bereits vom Repräsentantenhaus angenommene Resolution besitzt zwar keine gesetzliche Bindung, symbolisiert jedoch den Unmut im Kongress. Trump hatte den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne Zustimmung des Parlaments angeordnet. Er bezeichnete die Abstimmung bereits vor Wochen als „unpatriotisch“ und warf dem Kongress vor, die Verhandlungen mit Teheran zu behindern.
Die USA und Israel hatten den Konflikt mit Luftangriffen auf Ziele in Teheran Ende Februar begonnen. Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Mitte Juni unterzeichneten die USA und der Iran ein Rahmenabkommen. Aktuell laufen Gespräche, die bis August zu einer endgültigen Einigung zur Beendigung des Krieges führen sollen.
