Thüringens Innenminister warnt: Polizei wird gegen AfD-Parteitag-Blockaden vorgehen
In Erfurt laufen die Vorbereitungen für den AfD-Parteitag auf Hochtouren. Während friedliche Demonstrationen geplant sind, ruft ein Bündnis zu gewaltsamen Blockaden auf. Thüringens Innenminister betont, dass solche Aktionen gesetzlich nicht gedeckt sind. Auch der ehemalige Ministerpräsident Ramelow appelliert an friedlichen Widerstand.
Georg Maier, Innenminister Thüringens, warnte ausdrücklich vor Blockaden am ersten Juli-Wochenende während des AfD-Parteitags in Erfurt. Der SPD-Politiker plädierte für sachliche und friedliche Protestformen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte Maier: „Verhinderungsblockaden fallen nicht unter die Versammlungsfreiheit. Die Polizei wird das Versammlungsrecht konsequent durchsetzen. Wer sein Recht auf Protest wahrnehmen möchte, sollte dies unbedingt gewaltfrei tun.“ Er ergänzte: „Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein und würde nur der AfD zum Vorteil gereichen.“
Maier setzt sich seit Langem für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ein. Die von ihm geführte SPD Thüringen ruft gemeinsam mit Gewerkschaften und weiteren Organisationen im Bündnis „Zusammenstehen“ zu einer Demonstration am 4. Juli vor der Messehalle in Erfurt auf. Für die Veranstaltung werden rund 50.000 Teilnehmer erwartet.
Parallel dazu ruft das Bündnis „Widersetzen“ bundesweit zu Blockaden auf, um den Parteitag zu verhindern. Dieses Bündnis wird von der Linkspartei unterstützt, und einige Linken-Bundestagsabgeordnete planen, an den Blockaden teilzunehmen. Im Gegensatz dazu wirbt Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken für friedlichen Protest. Im Gespräch mit dem RND betonte der Bundestags-Vizepräsident: „Der 4. Juli ist der Tag, an dem Demokraten gemeinsam zusammenstehen und zeigen, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat nur lebendig bleiben, wenn wir sie aktiv gestalten.“
„AfD möchte das Bild einer gewalttätigen Linken erzeugen“
Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, kündigte an, bei der Kundgebung auf die historischen Hintergründe hinzuweisen: „Am 4. Juli 1926 fand in Weimar der erste Reichsparteitag der NSDAP nach ihrem Verbot statt. Ich glaube nicht, dass dieses Datum und der Ort für die AfD zufällig gewählt sind“, erläuterte er. Wagner ergänzte: „Thüringen war für die Nazis ein Sprungbrett zur Macht in Deutschland, weil Bürgerliche seit 1924 versuchten, sie einzubinden und damit zu entschärfen – etwa 1930 durch die erste Regierungsbeteiligung der Nazis im Reich. Dieses Konzept ist gründlich gescheitert. Deshalb muss die Abgrenzung gegenüber extrem rechten Kräften strikt bleiben.“
Auch Wagner sprach sich gegen Blockaden zur Verhinderung des Parteitags aus: „Ziviler Ungehorsam gegen eine antidemokratische Partei wie die AfD ist legitim. Die angekündigten Blockaden halte ich jedoch für den falschen Weg.“ Die AfD wolle mit solchen Aktionen „Bilder von Blockaden und idealerweise von gewalttätigen Auseinandersetzungen erzeugen. Das entspricht genau dem Narrativ, das Höcke und Co seit Wochen verbreiten: das Bild einer angeblich gewalttätigen, undemokratischen Linken.“
