Selenskyjs Ultimatum endet: Steht ein ukrainischer Angriff auf Belarus bevor?

Alexander Lukaschenko, der belarussische Machthaber, ruft zwar zum Frieden auf, doch für Wolodymyr Selenskyj sind Worte nicht mehr ausreichend. Der ukrainische Präsident setzt Lukaschenko mit einem Ultimatum unter Druck, das am Freitag ausläuft. Danach könnte der Konflikt auf eine neue Eskalationsstufe klettern.

Alexander Lukaschenko verbleiben noch vier Tage, bevor das Ultimatum von Wolodymyr Selenskyj endet. Der ukrainische Präsident hatte am vergangenen Freitag gefordert, dass vier Signalverstärker in Belarus abgebaut werden, die Russland zur Steuerung von Drohnen bei Angriffen auf Ziele im Norden der Ukraine nutzt.

Zuvor hatte Lukaschenko beide Kriegsparteien dazu aufgerufen, den Krieg zu beenden. Ein militärischer Sieg sei weder für die Ukraine noch für Russland realistisch, erklärte der Machthaber in Minsk, der eigentlich fest an Russlands Seite steht. Gleichzeitig betonte er, Belarus stelle für die Ukraine keine Bedrohung dar, und entschuldigte sich bei Selenskyj, falls dieser sich durch seine Worte beleidigt gefühlt habe – möglicherweise habe er zu scharf formuliert.

Selenskyj reagierte bestimmt und machte deutlich: „Sein ‚Ich entschuldige mich‘ kann er sich sparen, das funktioniert seit Kriegsbeginn nicht mehr“, bezog er sich auf die fortwährende militärische und wirtschaftliche Unterstützung, die Minsk dem Kreml gewährt. Er forderte konkrete Maßnahmen – die Abschaltung der Signalverstärker – und setzte eine Frist von einer Woche, die am Freitagabend endet. „Wenn sie es nicht abschalten, werden wir es erledigen, Punkt.“

Eine klare Ansage. Doch wird sie von Taten begleitet? Plant die Ukraine tatsächlich Angriffe auf belarussisches Gebiet?

Drohnenangriffe womöglich nicht erforderlich

Obwohl Sabotageakte in Belarus immer wieder vorkommen, wäre ein Luftangriff mit Drohnen oder Raketen eine neue Eskalation in diesem Krieg. Allerdings könnten Drohnenangriffe – die eine Ausweitung des Konflikts bedeuten würden – unter Umständen gar nicht nötig sein. Jaroslaw Tschornohor, Sonderbotschafter des ukrainischen Außenministeriums, erklärte gegenüber dem belarussischen Exilportal „Zerkalo“, dass das Hauptziel darin bestehe, die Anlagen außer Betrieb zu setzen, nicht zwingend sie zu zerstören. „Die Methode wird je nach Bedarf gewählt“, so der Diplomat und verwies darauf, dass ein ähnlicher Fall bereits vor einigen Monaten stattgefunden habe.

Ende Februar berichtete der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, der Ukraine sei es gelungen, ein von russischen Drohnen genutztes Mesh-Netzwerk in Belarus zu „eliminieren“. Ein Mesh-Netzwerk ist ein drahtloses lokales Netzwerk aus mehreren WLAN-Komponenten. Details zum Vorgehen gab der Minister nicht preis, jedoch gilt als sicher, dass keine Kampfdrohnen oder Raketen eingesetzt wurden. Tschornohor erläuterte, man habe die Signalverstärker „quasi aus der Entfernung zum Schweigen gebracht“. Eine offizielle Bestätigung aus Belarus blieb erwartungsgemäß aus – ebenso wie unabhängige Quellen.

Handelt es sich um Bluff?

Das ist der entscheidende Punkt: Alexander Friedman hält es für möglich, dass Selenskyj mit seinem Ultimatum geschickt blufft. Es liegen keine unabhängigen Informationen über die Anlagen vor, die die Ukraine außer Gefecht setzen will – westliche Berichte basieren fast ausschließlich auf ukrainischen Einschätzungen, eigene Erkenntnisse aus Washington, Berlin oder London fehlen. Es könnte also sein, dass Selenskyj nach Ablauf der Frist die „Eliminierung“ der Anlagen verkündet, ohne dass tatsächlich etwas passiert ist – weder durch die belarussische Regierung noch durch die ukrainische Armee. Eine Bestätigung aus Belarus oder Russland wäre ohnehin unwahrscheinlich. „Das ist psychologische Kriegsführung auf hohem, kreativem Niveau“, so Friedman.

Mit seinem Ultimatum hat Selenskyj Lukaschenko in die Enge getrieben. Doch Lukaschenko kann die Anlagen, die Teil der russischen Kriegsstrategie sind, nicht ohne Zustimmung aus Moskau entfernen. „Er kann die Russen höchstens darum bitten“, erklärt Friedman. Dass Putin einer solchen Bitte nachkommt, ist nahezu ausgeschlossen.

Lukaschenko kündigt Gespräche mit Putin an

Während Minsk schweigt, reagierte Russland offiziell. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Kiew versuche, Belarus in den „Konflikt“ hineinzuziehen, doch Russland sei bereit, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um „die Sicherheit unseres Verbündeten zu gewährleisten“. Friedman sieht die Handlungsmöglichkeiten Russlands jedoch begrenzt. „Werden die Russen nach einem Angriff in Belarus Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen? Definitiv nicht.“

Das Ultimatum verstärkt die Spannungen zwischen Lukaschenko und Putin, sagt Friedman. Selenskyj betreibe eine Abschreckungspolitik gegenüber dem belarussischen Machthaber, damit dieser nicht auf die Idee komme, mit eigenen Truppen in den Krieg einzutreten oder zumindest Widerstand leiste, falls die Russen ihn dazu auffordern.

Der Diktator aus Minsk äußerte sich nicht zu dem Ultimatum. Am Dienstag kündigte er eine „längere Auslandsreise“ an – inklusive eines Treffens mit Wladimir Putin. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte am Montag, dass die ukrainische Forderung bei diesem Treffen besprochen werde.

Wird Belarus zur zweiten Krim?

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Belarus, Ihor Kysym, hält direkte Angriffe auf belarussisches Gebiet für eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher sei, dass die Ukraine Infrastruktur angreift, die die Versorgungslinien zwischen Belarus und Russland sichert – etwa Eisenbahnstrecken, Pipelines oder Tanklastwagen, allerdings auf russischem Territorium. „Das ist vergleichbar mit dem Vorgehen auf der Krim“, sagte der Ex-Diplomat dem Exilportal „Zerkalo“. Die Ukraine versucht mit zahlreichen Drohnenangriffen, die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel zu isolieren. Direkte Angriffe auf Belarus werde die Ukraine vorerst vermeiden – „wenn überhaupt, dann erst in der Zukunft, nicht jetzt“.

Friedman teilt diese Einschätzung, schließt einen direkten Angriff jedoch nicht aus. „Unter Kriegsbedingungen ist es schwer, Vorhersagen zu treffen.“ Dass die Ukraine dazu fähig sei, daran zweifelt er nicht: „Dass die Ukrainer die Fähigkeit, den Mut und die Kraft dafür besitzen, davon bin ich hundertprozentig überzeugt.“ Zahlreiche Russen, auch weit entfernt von der Front – in Moskau, St. Petersburg oder Sibirien – konnten sich in den letzten Wochen selbst davon überzeugen.