EU-Kommission führt heikles Taliban-Gespräch auf „technischer Ebene“ in Brüssel

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 steht die islamistische Gruppierung wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und der systematischen Unterdrückung von Frauen in der Kritik. Dennoch bemühen sich die Taliban weiterhin um internationale Anerkennung, was offenbar auch in Deutschland auf Zustimmung stößt.

Erstmals seit der Rückkehr an die Macht wurden Vertreter der Taliban von der EU-Kommission zu Gesprächen auf „technischer Ebene“ in Brüssel empfangen. Dabei ging es laut Angaben der Europäischen Kommission vor allem um die Organisation von Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger in ihre Heimat. Ziel ist es, die Rückführung von Personen, die in der EU straffällig geworden sind oder als Sicherheitsrisiko gelten, zu erleichtern.

Solche Kontakte sind hoch umstritten, da die Taliban weiterhin Menschenrechte verletzen. Sie werden beschuldigt, willkürliche Festnahmen und Folter durchzuführen, Frauen zu unterdrücken und ihnen den Zugang zu Bildung zu verwehren. Zudem ist die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußerte im Mai Bedenken hinsichtlich geplanter verstärkter Abschiebungen aus EU-Staaten nach Afghanistan, da dadurch Menschenrechte gefährdet und Menschen in Gefahr gebracht werden könnten.

Nach Angaben der EU-Kommission waren auch Vertreter von 15 EU-Mitgliedsstaaten bei den Gesprächen anwesend. Bereits im Januar hatte es ein Treffen zum selben Thema in Kabul gegeben. Vorab hatten 20 europäische Länder, darunter Deutschland, die EU-Kommission um Unterstützung bei der Koordinierung der Rückführungen gebeten.

Die EU-Kommission verwendet den Begriff „technische Ebene“, um klarzustellen, dass die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkannt werden. Der Austausch erfolgt daher ausschließlich zwischen Fachbeamten und nicht auf politischer Führungsebene.

Politisch heikle Verhandlungen in Brüssel

Das Treffen in Brüssel ist politisch besonders sensibel, da die Taliban-Führung dies intern als diplomatischen Erfolg nutzen könnte. Mit den Abschiebeabkommen versuchen sie, ihre internationale Anerkennung zu stärken.

Die EU-Kommission betont, dass die Gespräche nicht einer offiziellen Anerkennung der Taliban gleichkommen. Auch Deutschland erkennt die islamistische Terrorgruppe in Kabul nicht an, führt jedoch auf technischer Ebene Gespräche, um die Abschiebung straffälliger Personen nach Afghanistan zu erleichtern.

Deutschland plant weitere Taliban-Diplomatenaufnahme

Die Bundesregierung bestätigte am Montag, dass bis zu vier weitere Taliban-Diplomaten nach Deutschland kommen sollen. Dies sei notwendig, um mehr Identitäten zu überprüfen und Pässe auszustellen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte am Wochenende an, die Abschiebungen nach Afghanistan künftig häufiger und regelmäßiger durchzuführen. „Drei Charterflüge pro Monat sind künftig möglich“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatte bereits die „Bild am Sonntag“ darüber berichtet.

Teilnehmer der Gespräche aus Afghanistan

Zu den Teilnehmern gehörte unter anderem der afghanische Außenamtssprecher Abdel Kahar Balchi, der als einer der wichtigsten Sprecher der Taliban gilt. Balchi spricht fließend Englisch mit neuseeländischem Akzent, da er Medienberichten zufolge seine Jugendzeit in Neuseeland verbrachte. Kurz nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 trat er erstmals öffentlich auf, als er für den obersten Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid übersetzte.

Das belgische Außenministerium gab an, dass von afghanischer Seite fünf Visa-Anträge für das Treffen gestellt wurden. Als Gastgeber der EU-Institutionen sei Belgien verpflichtet, solche Treffen zu ermöglichen und nicht zu behindern.

Belgischer Außenminister kritisiert Einladung

Ein Sprecher teilte gleichzeitig mit, dass der belgische Außenminister Maxime Prévot die Einladung der Taliban-Vertreter nach Brüssel ablehne. „Er würde niemals akzeptieren, dass die belgische Regierung diese Personen in eigenem Namen zu Gesprächen in Belgien einlädt“, hieß es.

Auch Österreich führt bereits seit geraumer Zeit technische Gespräche mit den Taliban, um Abschiebungen zu erleichtern. Anfang 2025 reiste eine Delegation des österreichischen Innenministeriums nach Afghanistan, im September besuchten Taliban-Vertreter Wien. Norwegen hatte Vertreter der Islamisten bereits Anfang 2022 eingeladen.

Taliban schränken Frauenrechte massiv ein

Nach der Blitzoffensive im Sommer 2021 übernahmen die Taliban erneut die Kontrolle über Afghanistan. Seitdem beschneiden sie systematisch den Zugang von Frauen und Mädchen zu höherer Bildung sowie zum Arbeitsmarkt.

Erst vor knapp zwei Wochen schlugen Taliban-Sicherheitskräfte in der westafghanischen Stadt Herat Proteste gewaltsam nieder. Die Vereinten Nationen berichteten von mindestens zwei Toten, darunter ein Junge. Die Demonstranten hatten sich versammelt, nachdem Sittenwächter in Herat Dutzende Frauen wegen vermeintlicher Verstöße gegen Kleidervorschriften festgenommen hatten.