Rentenpaket auf dem Prüfstand: Winkel sieht bessere Zustimmungswerte in Aussicht
Ist die Rentenreform der Schlüssel zu steigenden Umfragewerten? JU-Vorsitzender Johannes Winkel setzt sich in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“ für ein gemeinsames Vorgehen ein und plädiert für die Umsetzung zentraler Empfehlungen der Rentenkommission.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, betrachtet die Rentenreform als entscheidendes Thema, um die Popularität der Regierungsparteien zu stärken. „Wollen wir wirklich etwas gemeinsam auf den Weg bringen?“, fragt er in der Sendung „Blome & Pfeffer“ rhetorisch.
Der Unionspolitiker übt dabei auch deutliche Selbstkritik: „In den vergangenen 15 Monaten war das zugegebenermaßen noch ausbaufähig.“ Er stellt die Frage: „Wollen wir in den kommenden zweieinhalb Jahren wirklich Fortschritte erzielen?“ Seine Prognose lautet: „Dann werden auch die Zustimmungswerte für Union und SPD wieder steigen. Deshalb appelliere ich an die SPD: Lasst uns das gemeinsam anpacken.“
Die seit dem Winter tagende Rentenkommission wird der Bundesregierung am Dienstag ihre offiziellen Empfehlungen für die bevorstehende Rentenreform vorlegen. Demnach soll das Renteneintrittsalter in den nächsten Jahrzehnten schrittweise angehoben, die abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren abgeschafft und eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden. Die schwarz-rote Koalition steht nun vor der Entscheidung, ob sie diese Vorschläge umsetzen wird.
Türmer fordert Anpassungen
Juso-Chef Philipp Türmer plädiert für eine Entkopplung des Renteneintrittsalters von der Lebenserwartung. „Eine Differenzierung nach Beitragsjahren erscheint mir deutlich gerechter. Genau hier muss dieser Vorschlag dringend ergänzt werden, damit nicht vor allem gut verdienende Akademiker bevorzugt werden“, erklärt Türmer bei ntv.
Die Kommission schlägt vor, dass auch Politikerinnen und Politiker künftig in die Rentenkasse einzahlen sollen. Eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ist hingegen nicht vorgesehen. SPD-Politiker Türmer fordert jedoch: „Natürlich müssen auch Beamtinnen und Beamte ebenso wie Selbstständige, wie es bereits beschlossen wurde, in eine allgemeine Rentenversicherung einzahlen“, so der Juso-Chef.
Darüber hinaus fordert er eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmer. „Meiner Ansicht nach sollten die unteren 50 Prozent der Einkommensbezieher überhaupt keine Steuern zahlen.“
„Wahlfreiheit für beide Geschlechter ist ideal“
Zum Thema Wehrpflicht hat JU-Chef Johannes Winkel seine Haltung geändert. Er spricht sich inzwischen gegen eine allgemeine Pflicht aus: „Am besten wäre eine Wahlfreiheit für beide Geschlechter, ob für den zivilen oder den militärischen Dienst. Und ehrlich gesagt, sollten beide Bereiche gleich vergütet werden.“
In früheren Äußerungen hatte Winkel eine Wiedereinführung der Wehrpflicht befürwortet. Nun setzt er sich dafür ein, dass junge Menschen sich ein halbes oder ganzes Jahr gesellschaftlich engagieren – unabhängig davon, ob im zivilen oder militärischen Bereich.
Die ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“ läuft alle 14 Tage montags um 20:15 Uhr und 23:30 Uhr auf ntv, auf YouTube sowie auf der Streamingplattform RTL+.
