Ungarns Ministerpräsident Magyar plant umfassenden Umbau und neue Verfassung
Aufgrund von Korruptionsvorwürfen hält die EU einen Teil der Fördermittel für Ungarn zurück. Der frisch ernannte Ministerpräsident Magyar plant nun eine grundlegende Reform des Staatsapparats. Besonders im Fokus stehen dabei die alten Netzwerke seines Vorgängers.
Peter Magyar, der neue ungarische Regierungschef, hat eine Umstrukturierung der Führungsebene, eine entschlossene Korruptionsbekämpfung sowie die Einführung einer neuen Verfassung angekündigt. „Mit der Aktion ‚Reinigendes Feuer‘ befreien wir unser Land von der politischen und wirtschaftlichen Mafia, die in den vergangenen 16 Jahren herrschte“, erklärte er in einer im Parlament von Budapest live übertragenen Rede.
Bei der Parlamentswahl am 12. April besiegte Magyar mit seiner Tisza-Partei den langjährigen Regierungschef Viktor Orban und dessen rechtspopulistische Fidesz-Partei. Kritiker werfen Orban vor, Teile der Wirtschaft an ihm nahestehende Oligarchen übertragen und sowohl europäische als auch nationale Gelder missbräuchlich verwendet zu haben. Aus diesem Grund blockiert die EU einen Teil der Fördermittel für Ungarn.
In seiner Ansprache kündigte Magyar konkrete Verfassungsänderungen sowie ein Gesetzespaket zur Einrichtung einer neuen Behörde gegen Korruption an. Das sogenannte Amt für nationale Vermögensrückführung soll unterschlagene Gelder aufspüren und Ermittlungen gegen mutmaßliche Korruptionsverdächtige einleiten. „Für diese Behörde werden die besten Polizisten, Ermittler und Experten eingesetzt“, fügte Magyar hinzu.
Die geplanten Verfassungsänderungen sollen es ermöglichen, hochrangige Amtsträger, die noch von Orban ernannt wurden, ihres Amtes zu entheben. Dazu zählen Staatspräsident Tamas Sulyok, der Präsident des Verfassungsgerichts Peter Polt sowie der Präsident des Obersten Gerichts Andras Varga. Diese gelten als treue Vollstrecker von Orbans politischem Willen und werden von Magyar als „Marionetten Orbans“ bezeichnet. Er setzte ihnen eine Frist bis zum 30. Mai, um freiwillig zurückzutreten, was sie jedoch ablehnten.
Neue Verfassung in Aussicht
Magyar hatte diese Reformen bereits vor der Wahl angekündigt und danach mehrfach bekräftigt. Nun stellte er erstmals konkrete Schritte vor, die zu den Amtsenthebungen führen sollen. So soll Sulyok durch eine verfassungsspezifische Regelung, die auf ihn zugeschnitten ist, seines Amtes enthoben werden. „Mit Inkrafttreten dieser Bestimmung endet das Mandat von Tamas Sulyok“, erklärte Magyar.
Die Tisza-Partei verfügt im neuen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie Verfassungsänderungen sowie Gesetze mit Verfassungsrang beschließen und nach Sulyoks Amtsenthebung einen Nachfolger bestimmen kann. Ab September soll im gesamten Land eine Debatte über eine neue Verfassung beginnen, die letztlich durch eine Volksabstimmung bestätigt werden soll.
Die seit 2012 gültige Verfassung wurde von Orban mit seiner damaligen Zweidrittelmehrheit ohne Volksabstimmung eingeführt. Kritiker bemängeln, dass sie eine Machtstruktur geschaffen hat, die Orbans teils autoritäre Regierungsweise ermöglichte.
