Nicht alle sind Faschisten: Neuer Linken-Vorsitzender Pantisano bittet CDU um Entschuldigung
Der neue Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, sorgte für Aufsehen, indem er CDU, AfD und „die Faschisten“ faktisch gleichsetzte. Auf die daraus resultierenden Rücktrittsforderungen aus der CDU reagierte er nun mit einer Entschuldigung.
Luigi Pantisano räumte ein, die CDU unzulässig in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben. „Meine Aussage, es gäbe aktuell keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form nicht zutreffend“, erklärte er in einem von der Linken-Pressestelle verbreiteten Statement. „Dafür möchte ich mich insbesondere bei jenen in der CDU entschuldigen, die stets die Bedeutung einer klaren Abgrenzung zur AfD betonen.“
Im Interview mit der „Bild“-Zeitung hatte Pantisano am Wochenende gesagt: „Letztlich gibt es momentan keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik betreibt, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Diese Äußerung stieß auf dem Linken-Parteitag in Potsdam insbesondere bei Vertretern der ostdeutschen Landesverbände auf Kritik: In Thüringen und Sachsen unterstützen die Linken CDU-geführte Minderheitsregierungen, da dort angesichts der starken AfD kaum andere Mehrheiten möglich sind. In Sachsen-Anhalt könnte sich eine ähnliche Situation nach der Wahl im September ergeben.
CDU fordert Rücktritt
Die CDU reagierte mit deutlicher Kritik. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der sich zuvor für eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit den Linken aussprach, wenn keine anderen Optionen bestünden, forderte Pantisanos Rückzug. „Eine solche Person kann für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein und sollte sich schnellstmöglich aus der Politik zurückziehen“, so Günther.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Montagvormittag, die Linke müsse jetzt für Klarheit sorgen. „Entweder tritt er als Vorsitzender sofort zurück oder die Meinung von Herrn Pantisano spiegelt die Haltung der Partei wider.“
Die Linken veröffentlichten eine Pressemitteilung mit dem Titel „Pantisano: Richtigstellung zur CDU-Aussage“. Darin betont der Linken-Chef, die „Unterscheidung zwischen politischen Gegnern im demokratischen Spektrum und jenen, die die Demokratie abschaffen wollen, darf nicht verwischt werden“. Seine „grundsätzliche Kritik am Rechtskurs der Union, die meiner Ansicht nach auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen wird, bleibt davon unberührt“. Zudem bleibe seine „Besorgnis über ein mögliches weiteres politisches Annähern von CDU und AfD bestehen“.
Innerparteiliche Brisanz der Entschuldigung
Wegen seiner Aussage zur CDU erreichte Pantisano bei seiner Wahl zum Linken-Vorsitzenden ein historisch schlechtes Ergebnis. Delegierte aus dem reformorientierten Flügel der Partei dürften ihm die Äußerung vorgeworfen haben, während radikalere Mitglieder, die CDU und AfD gleichsetzen und Regierungsbeteiligungen grundsätzlich ablehnen, sein späteres Zurückrudern kritisierten.
Die Stimmung innerhalb der Linkspartei ist in diesem Punkt sehr gespalten, weshalb die Entschuldigung für Pantisano politisch heikel ist: Auf dem Parteitag lagen mehrere Anträge vor, die jegliche Zusammenarbeit mit der CDU ausschließen wollten. Ein Antrag bezeichnete die CDU als „Handlangerin der AfD“. Dieser wurde jedoch nicht angenommen. Stattdessen setzte Parteichefin Ines Schwerdtner ihre Linie durch, wonach solche Entscheidungen auf Ebene der Landesverbände getroffen werden sollen.
Schwerdtner erläuterte im ntv-Interview die doppelte Botschaft: „Wir protestieren gegen die Bundesregierung, insbesondere gegen die CDU und Friedrich Merz, weil wir sagen: Es reicht, sie machen Politik zugunsten der Reichen“, erklärte sie. „Gleichzeitig tragen wir aber auch eine soziale Verantwortung in den ostdeutschen Bundesländern.“
Am 6. September finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Die dortige Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern hatte den Parteitag vor der finalen Entscheidung gebeten, ihren Handlungsspielraum nicht einzuschränken. In ihrem Bundesland gebe es Menschen, die eine Regierungsübernahme durch die AfD fürchten. Sie wolle nicht mit einem Parteitagsbeschluss nach Hause gehen, „der es mir verbietet, mit Demokratinnen und Demokraten anderer Parteien zu sprechen, um diese Menschen zu schützen“.
