Bleiben die größten Herausforderungen bestehen? Fratzscher kritisiert fehlenden Mut und Konsequenz bei Rentenplänen
Mit großer Erwartung blickt man auf die nächste Woche vorgestellten Vorschläge der Rentenkommission. Erste Einblicke enttäuschen jedoch den Ökonomen Marcel Fratzscher. Der Leiter des DIW erkennt zwar „kluge Ansätze“, vermisst jedoch die notwendige Konsequenz.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bewertet die Vorschläge der Rentenkommission als unzureichend. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte er: „Die Reformansätze bewegen sich zwar in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt zu zurückhaltend.“ Ihm zufolge mangelt es den Plänen an Mut und Entschlossenheit, da sie langfristig an den drei zentralen Problemen nichts Wesentliches ändern: der hohen Altersarmut, der übermäßigen Belastung der jüngeren Generation und der Ungerechtigkeit im System.
Fratzscher erkennt viele sinnvolle Bestandteile, wie die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Einführung einer kapitalgedeckten Rente sowie eine Einschränkung von Frühverrentungen. Dennoch fehle der Kommission der Mut, diese notwendigen Veränderungen konsequent und schnell umzusetzen. Außerdem würden die Vorschläge „keine grundlegende Verbesserung der hohen und vermutlich weiter steigenden Altersarmut bewirken“.
Die wichtigsten Empfehlungen der Rentenkommission wurden am Samstagabend bekanntgegeben, die offizielle Vorstellung erfolgt am Dienstag. Demnach soll das Rentenalter künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Ein Teil der Rentenbeiträge soll zukünftig am Aktienmarkt investiert werden. Zudem sollen die bisherigen Regelungen zum vorzeitigen Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, bekannt als „Rente mit 63“, entfallen.
Fratzscher setzt nun auf politische Entscheidungen: „Die Rentenkommission liefert lediglich Vorschläge, die Politik ist für die Entscheidungen zuständig. Die Empfehlungen sollten überarbeitet werden, um insbesondere die Grundrente zu stärken und armutsfester zu gestalten, hohe Einkommen und Vermögen im Alter besser zu berücksichtigen sowie die Finanzierung nachhaltiger zu gestalten“, forderte der DIW-Chef.
Scharfe Ablehnung von der Linken
Von der Linken kam deutliche Kritik. Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Partei, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Vorschläge bedeuteten „nichts anderes als drastische Rentenkürzungen, die von der Union lautstark begrüßt werden“. Diese Kürzungen träfen vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die täglich unseren Wohlstand erwirtschaften. „Schon jetzt schaffen viele es nicht, bis 67 zu arbeiten. Nun soll das Arbeitsleben weiter verlängert werden.“ Das sei vollkommen realitätsfern und inakzeptabel.
Positiv reagierte der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) auf die Rentenkommissionsvorschläge. Dessen Vorsitzender Dennis Radtke sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Das bedeutendste Signal ist: Es herrscht Einmütigkeit.“ Damit sei eine solide Basis für die notwendige Reform geschaffen. Zu den Details der Reform wollte sich Radtke noch nicht äußern: „Ich bin sehr gespannt auf die Einzelheiten am Dienstag.“