Djir-Sarai im Gespräch: „Was beschlossen wurde, halte ich für äußerst riskant“
Das neue Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ist für den FDP-Außenpolitiker und Iran-Kenner Bijan Djir-Sarai alles andere als positiv. Er warnt eindringlich vor den erheblichen Gefahren, die vom Regime in Teheran ausgehen. Im Interview erläutert er, warum die Islamische Republik weiterhin Terror und Krieg fördern wird.
Bijan Djir-Sarai: Bedauerlicherweise ist das Abkommen nicht einmal ein Schritt in Richtung Frieden. Ich sehe die Lage als äußerst instabil an. Dieses Rahmenabkommen basiert auf sehr wackeligen Grundlagen und bringt weder für Europa noch für den Nahen und Mittleren Osten Vorteile.
Weshalb sehen Sie das so?
Am Ende stärkt es vor allem die Islamische Republik und verleiht ihr eine dominierende Stellung in der Region – inklusive der nuklearen Bedrohung. Der Iran wird niemals aufhören, eine verdeckte Atommacht zu bleiben. Das kann niemand wollen. Ich finde das, was dort beschlossen wurde, wirklich gefährlich.
Was genau missfällt Ihnen an dieser Vereinbarung?
Trump nannte das alte Atomabkommen von 2015 einst das schlechteste aller Zeiten und kritisierte Obama für zu nachsichtigen Umgang mit dem Iran. Doch das, was er jetzt unterschrieben hat, gewährt dem Iran weit mehr Zugeständnisse. Das Raketenprogramm wird komplett ausgeklammert, ebenso wie der Umgang mit Verbündeten und Stellvertretern wie Hisbollah und Hamas. Menschenrechte spielen überhaupt keine Rolle. Das ist schlichtweg absurd.
Ursprünglich hatte Trump sogar einen Regimewechsel angestrebt und den Protestierenden im Iran Unterstützung versprochen.
Damals bestand die Chance für einen Wandel. Es wäre weiterhin möglich gewesen, Druck auf das iranische Regime auszuüben. Trump hätte die Europäer davon überzeugen müssen, wie wichtig das Ende der Islamischen Republik wäre. Stattdessen wurde der Konflikt als rein israelisch-amerikanische Angelegenheit dargestellt, obwohl der Iran auch für Europa von hoher Bedeutung ist. Nun hat man sich für die schlechteste Lösung entschieden. Manche sagen sogar, das Regime werde für sein Verhalten belohnt. Und daran ist etwas dran.
Trump behauptet jedoch das Gegenteil und spricht davon, das Regime zerschlagen zu haben.
Zwar ist das Regime aktuell geschwächt, doch seine Strukturen funktionieren weiter. Seit 47 Jahren bereitet sich die Islamische Republik auf genau diese Situation vor. Angriffe von Israel oder den USA waren einkalkuliert. Alle US-Präsidenten betonten, alle Optionen lägen auf dem Tisch. Nun erhält das Regime jedoch alle Chancen, sich zu festigen.
Das Abkommen sieht einen Wiederaufbauplan mit 300 Milliarden Dollar vor, eingefrorene Gelder sollen freigegeben und Sanktionen aufgehoben werden.
Wenn das so umgesetzt wird, gewinnt das Regime an Stärke. Das Geld wird nicht für den Wiederaufbau des Landes genutzt, sondern fließt in Atom- und Raketenprogramme sowie an regionale Stellvertreter. Das Regime wird die Mittel einsetzen, um seine Macht zu sichern.
Das Abkommen sieht eine Verhandlungsfrist von 60 Tagen vor, die verlängert werden kann. Warum glauben Sie nicht, dass der Iran die etwa 450 Kilo angereichertes Uran freigibt oder zumindest kontrollieren lässt?
Internationale Kontrollen wird der Iran wahrscheinlich akzeptieren, doch gleichzeitig wird er alle möglichen Tricks anwenden, um die Öffentlichkeit zu täuschen – wie schon in der Vergangenheit. Der Iran strebt danach, eine verdeckte Atommacht zu bleiben. Diese Philosophie prägt das Regime.
Was bedeutet das konkret?
Es bedeutet, dass der Iran die Fähigkeit anstrebt, schnell eine Atombombe zu bauen, ohne offiziell als Atommacht anerkannt zu sein – ähnlich wie Israel. Die Führung der Islamischen Republik ist überzeugt, dass Atomwaffen ihre Existenz sichern. Sie glauben, dass Länder wie Saddam Hussein und Gaddafi nicht angegriffen wurden, weil sie keine Atomwaffen hatten. Ebenso wird Nordkorea wegen seiner Nuklearwaffen verschont. Dieses Ziel wird Teheran nicht aufgeben.
Wie steht es um das Raketenprogramm?
Auch das Raketenprogramm stellt eine große Bedrohung dar. Es wurde im alten Abkommen nicht behandelt und ist auch jetzt nicht Teil der Verhandlungen. Wenn es dem Iran gelingt, Raketen mit Atomsprengköpfen zu bestücken, wäre das Ziel erreicht und sie wären unangreifbar. Zudem hat der Iran große Fortschritte im Drohnenbau gemacht, was wir täglich im Ukraine-Konflikt sehen, da Russland diese Technologie nutzt. Ein Erstarken der Islamischen Republik stärkt somit auch Russland im Ukrainekrieg. Diese Realität darf nicht ignoriert werden.
Die Demokraten in den USA sagen, bestenfalls komme ein Abkommen heraus, das dem alten Atomabkommen aus Obamas Zeit ähnelt. Wäre das wenigstens eine positive Entwicklung?
Ich habe auch das alte Abkommen stets kritisch betrachtet. Es beruhte darauf, den Iran wirtschaftlich zu entlasten, wenn er auf sein Atomprogramm verzichtet. Doch so denkt das Regime nicht. Kein Abkommen der Welt kann mit diesem Regime zu dauerhaftem Frieden führen. Die Islamische Republik ist auf Konfrontation ausgerichtet. Sie will die Bombe, die Revolution exportieren und Israel vernichten. Die Wirtschaft spielt eine untergeordnete Rolle. Statt Wohlstand zu fördern, hat der Iran jahrelang auf Krieg und Terror gesetzt. Ich hätte nie gedacht, dass wir ein Abkommen sehen, das noch gefährlicher ist.
Wie sollte man Ihrer Meinung nach jetzt mit dem Regime umgehen?
Ich würde keine eingefrorenen iranischen Vermögenswerte freigeben. Das Raketenprogramm würde ich nicht ignorieren. Die Rolle der Stellvertreter und Proxys müsste geklärt werden. Das Abkommen darf sich nicht nur auf die Atomfrage beschränken, sondern muss viel umfassender sein. Man stelle sich vor, eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt liegt in den Händen einer Terrororganisation wie der Revolutionsgarden. Für mich war es unfassbar, dass man das akzeptiert.
Der Iran hat die Straße von Hormus zwar wieder freigegeben.
Doch wie lange? Im Iran entsteht der Eindruck, einen Hebel zu besitzen, um Druck auszuüben. Dort wird man sagen: Die Straße gehört uns und wir müssen davon profitieren. Wenn aus dem Weißen Haus signalisiert wird, dass das eine Option sei, ist das fatal.
Teil des Abkommens ist auch Frieden im Libanon. Doch der Konflikt zwischen Israel und Hisbollah dauert an, und offenbar wurden die Verhandlungen in der Schweiz deshalb verschoben. Hat das Abkommen überhaupt eine Chance?
Den Krieg im Libanon und die Bedrohung Israels wird man nicht einfach beenden können. Das Regime im Iran will Israel vernichten. Kein Abkommen wird Teheran dauerhaft davon abhalten.
Lässt sich sagen, dass es für die Amerikaner vor allem wichtig war, schnell rauszukommen, ohne sich weiter zu kümmern?
Vor Monaten fürchtete man im Iran noch eine Venezuela-ähnliche Lösung, bei der nur wenige Personen ausgetauscht werden und alles andere gleich bleibt. Doch es ist noch schlimmer gekommen. Die USA stärken sogar den Gegner auf der anderen Seite. Ich habe den Eindruck, dass es den Amerikanern vor allem darum geht, einen Deal zu erzielen und die Sache abzuhaken.
Welche Folgen wird das haben?
Das wäre ein schwerwiegender strategischer Fehler für Jahrzehnte – für den Westen, Europa, Israel, die arabische Welt und die Menschen im Iran. Sinkende Ölpreise und steigende Börsen sind nur kurzfristige Effekte. Die langfristigen Konsequenzen werden verheerend sein.
Das Gespräch führte Volker Petersen mit Bijan Djir-Sarai
