Israel verweigert der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas die Kommunikation

Das Verhältnis zwischen Israel und der Europäischen Union verschlechtert sich weiter. Außenminister Gideon Saar zeigt sich verärgert über einen Vergleich, den die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas angeblich gezogen haben soll. Er verlangt eine Entschuldigung und setzt den Dialog mit ihr bis dahin aus.

Wegen angeblicher Apartheid-Vergleiche hat Israel vorerst den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas eingestellt. Der israelische Außenminister Gideon Saar gab bekannt, er werde nicht mehr mit Kallas kommunizieren, solange sie ihre Äußerungen nicht zurückzieht. Berichten zufolge soll Kallas während eines Besuchs in Mexiko Israel mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben. Eine offizielle Stellungnahme aus dem Büro der EU-Außenbeauftragten liegt bislang nicht vor.

Saar bezog sich dabei auf einen Bericht des Nachrichtenportals „Euractiv“, wonach Kallas das Vorgehen Israels im Westjordanland und Gazastreifen mit der früheren Politik der Rassentrennung in Südafrika gleichgesetzt haben soll.

Das Verhältnis zwischen Israel und der EU ist seit längerer Zeit angespannt. Die EU kritisiert den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland, der international überwiegend als völkerrechtswidrig gilt und als Hindernis für eine Friedenslösung betrachtet wird. Im Mai verhängte die EU Sanktionen gegen drei Personen und vier Organisationen wegen Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern im Westjordanland, was von Saar damals scharf kritisiert wurde.

Auch das israelische Vorgehen im Gazastreifen stößt auf Kritik seitens der EU, die jedoch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont. Die 27 EU-Mitgliedstaaten zeigen sich in ihrer Haltung zu Israel gespalten.

Deutschland verfolgt traditionell eine sehr israelfreundliche Politik. Dennoch verurteilt die Bundesregierung den Siedlungsbau im Westjordanland. Die EU-Sanktionen unterstützt Deutschland, während bilaterale Strafmaßnahmen wie jene von Großbritannien und Frankreich gegen Israel von der Bundesregierung abgelehnt werden. Bundesaußenminister Johann Wadephul hat mehrfach die guten Beziehungen zu Gideon Saar hervorgehoben.