Gemeinsame Erklärung: Merz, Macron, Meloni und Starmer kündigen Ende der Iran-Sanktionen an

Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die das Ende des Iran-Konflikts thematisiert. Sie signalisieren ihre Bereitschaft, die bevorstehenden Verhandlungen zu begleiten und unterstützen auch bei der Minenräumung.

Die Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien begrüßen in ihrer gemeinsamen Erklärung die Ankündigung eines Kriegsendes und bieten ihre Hilfe an. „Wir beglückwünschen die Vereinigten Staaten, die iranische Regierung sowie alle beteiligten Parteien, darunter Pakistan, Katar und weitere Vermittler, zu diesem diplomatischen Erfolg“, heißt es in der Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Keir Starmer und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. „Dieses Abkommen eröffnet die Chance, die Stabilität in der Region und der Weltwirtschaft wiederherzustellen.“

Kurz zuvor hatten US-Präsident Donald Trump, der Iran und Pakistan das Ende des Konflikts bekannt gegeben, der am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begann. Trump hatte bereits mehrfach ein baldiges Kriegsende angekündigt. Die aktuelle Vereinbarung stellt einen ersten Schritt dar, ein förmliches Abkommen muss jedoch noch unterzeichnet werden.

Entscheidend sei es nun, „die nachfolgenden Verhandlungen über die Details abzuschließen und die Vereinbarung schnell sowie umfassend umzusetzen“, schreiben Merz, Macron, Meloni und Starmer in ihrer Erklärung. „Wir sind fest entschlossen, unseren Beitrag zu leisten, unter anderem durch eine rein defensive, unabhängige Mission, die den Handelsschifffahrtsverkehr sichert und Minenräumungen durchführt.“

„Hilfe für den Libanon“

Die vier Regierungschefs betonen außerdem, dass der Iran „auf keinen Fall Zugang zu Atomwaffen erhalten darf“. Gleichzeitig kündigen sie die Möglichkeit der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran an, „sofern das Land klare und überprüfbare Fortschritte in seinem Atomprogramm macht“.

„Wir werden eng mit den USA, dem Iran und den regionalen Partnern zusammenarbeiten, um diese Chance zu nutzen, die neue Dynamik zu fördern und eine dauerhafte diplomatische Lösung zu erzielen“, heißt es weiter. „Darüber hinaus bekräftigen wir unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Stabilität, Souveränität und territoriale Integrität des Libanon.“