Wirtschaftsverbände begrüßen: Schweizer lehnen strenge Einwohner-Obergrenze ab
Die Schweizer Bevölkerung hat sich bei einer Volksabstimmung deutlich gegen eine strenge Obergrenze für die Einwohnerzahl ausgesprochen. Die rechtskonservative Initiative, die Zuwanderung auf zehn Millionen Menschen begrenzen wollte, wurde mit 54,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Sowohl Regierung als auch Wirtschaftsverbände zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden.
Die Schweiz hat eine gesetzlich festgelegte maximale Einwohnerzahl abgelehnt. In der Abstimmung sprachen sich 54,8 Prozent der Stimmberechtigten gegen den Vorschlag der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei aus, die Bevölkerung auf zehn Millionen zu deckeln.
Die Mehrheit der Wähler wollte damit die erfolgreiche wirtschaftliche Ausrichtung des Landes sowie die bedeutenden Beziehungen zur Europäischen Union (EU) nicht aufs Spiel setzen. Wäre die Initiative angenommen worden, wäre die Schweiz das erste Land weltweit gewesen, das eine verbindliche Höchstgrenze für die Einwohnerzahl gesetzlich verankert hätte. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Schweizer Bevölkerung aufgrund hoher Zuwanderung um fast ein Viertel auf 9,1 Millionen Menschen angewachsen.
Justizminister Beat Jans erklärte: „Mit diesem Entscheid hat die Bevölkerung ein starkes Signal für Stabilität, Offenheit und Verlässlichkeit gesetzt.“ Angesichts der geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten hätten sich die Bürger für eine stabile Zukunft und enge EU-Beziehungen ausgesprochen. „Das ist entscheidend für Arbeitsplätze, Wohlstand und die internationale Zusammenarbeit unseres Landes.“
Auch die Wirtschaftsverbände äußerten sich positiv. Der Dachverband Economiesuisse betonte: „Das Ergebnis zeigt, dass die Stimmbürger keine radikalen Veränderungen wünschen.“ Swissmem, der Industrieverband, ergänzte: „Trotz der Herausforderungen bewahrte die Mehrheit einen kühlen Kopf und lehnte eine Initiative ab, die keine Lösungen gebracht hätte, aber viele neue Probleme verursacht hätte.“
Die exportorientierte Schweizer Wirtschaft ist eng mit der EU verflochten und auf qualifizierte Fachkräfte aus Europa angewiesen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte: „Wir werden unsere Zusammenarbeit weiterhin ausbauen und modernisieren, um den Nutzen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu sichern.“
Rechte Parteien in Europa greifen Ängste vor Zuwanderung auf, wie der Aufstieg der AfD in Deutschland oder des Rassemblement National in Frankreich zeigt. Jans warnte im Vorfeld der Abstimmung vor einem „Brexit-Moment der Schweiz“, angelehnt an den Austritt Großbritanniens aus der EU.
Regierung, nahezu alle Parteien und große Wirtschaftsverbände lehnten den Vorschlag ab, da sie wirtschaftliche Nachteile befürchteten. Bei Annahme hätte die Schweiz das wichtige Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufkündigen müssen.
Das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern berichtete, die Initiative scheiterte vor allem am Widerstand in städtischen Gebieten und der traditionell zuwanderungsfreundlicheren französischsprachigen Westschweiz. Trotz Sorgen über das Bevölkerungswachstum fürchtete die Mehrheit negative Folgen, erläuterte gfs-Experte Urs Bieri. Zudem herrsche die Ansicht vor, dass eine solche Maßnahme für ein kleines Land im aktuellen internationalen Umfeld unklug sei.
Die Offenheit des Schweizer Arbeitsmarktes trug in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich zum Wirtschaftswachstum bei. Gleichzeitig führte die hohe Zuwanderung bei vielen Schweizern zu „Dichtestress“ durch Wohnraummangel und überfüllte Züge. Der Vorschlag zur Begrenzung fand deshalb auch über das nationalistische Lager hinaus Zustimmung. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung sind Ausländer, darunter Ende 2024 rund 330.000 Deutsche. Als Attraktivitätsfaktor gelten die Löhne, die laut Flossbach von Storch Research Institute etwa 80 Prozent höher sind als in Deutschland.
Marcel Dettling, Präsident der SVP, kündigte an, die Partei werde weiterhin gegen die Probleme der Zuwanderungspolitik kämpfen. Steigende Mieten, Verkehrsstaus, Asylmissbrauch und Kriminalität würden sich verschärfen. „Wenn es so weitergeht, drohen in der Schweiz bald Zustände wie in Frankreich oder Deutschland“, warnte die Partei.
