EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau: Anerkennung für geleistete Arbeit
Die Blockadepolitik Ungarns verzögerte lange die Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Jetzt starten die Verhandlungen. Auch Moldau beginnt am Montag mit den Gesprächen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen würdigt den Mut und die Entschlossenheit beider Staaten angesichts der russischen Aggression.
Am Montag nimmt die Europäische Union die ersten Verhandlungsrunden im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau auf. „Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen“, erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Abend.
Der Start der ersten Verhandlungsrunde sei „eine Anerkennung für den Einsatz, den Mut und die harte Arbeit, die beide Länder bei der Umsetzung von Reformen trotz großer Herausforderungen geleistet haben“, betonten von der Leyen und Costa. Die EU-Erweiterung stelle eine „strategische Entscheidung“ dar, denn eine größere EU sei in einer zunehmend unsicheren Welt „in unserem gemeinsamen Interesse“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommentierte die EU-Ankündigung: „Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern ganz Europa.“ Er betonte, dass die Ukraine das Notwendige tue und es wichtig sei, dass auch die EU ihre Zusagen einhalte. Der Beginn der Verhandlungen sei eine „wichtige politische und moralische Unterstützung für unser Land und unsere Bevölkerung“. Auch Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßte den Start der Gespräche und erklärte, Moldau sei bereit, alle Verhandlungsthemen anzugehen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und setzen die Reformen konsequent fort“, so Sandu.
Mit Orbans Rücktritt öffnet sich der Weg
Die erste Verhandlungsgruppe, von der EU als „Cluster“ bezeichnet, behandelt die Werte und Grundprinzipien, die beide Länder erfüllen müssen, um eines Tages Mitglied der EU zu werden. Insgesamt müssen die Bewerberstaaten sechs solcher „Cluster“ mit zahlreichen Kapiteln durchlaufen. Nach dem erfolgreichen Abschluss aller Verhandlungen muss der Beitritt einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten genehmigt und ratifiziert werden.
Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine eröffnete die EU im Juni 2024 offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dieses komplexe Verfahren dauert in der Regel viele Jahre und umfasst Verhandlungen zu Themen von Landwirtschaft bis Rechtsstaatlichkeit. Kiew hatte seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft wenige Tage nach dem russischen Angriff im Februar 2022 gestellt. Lange Zeit kam das Verfahren jedoch aufgrund des Widerstands aus Ungarn nicht voran. Mit dem Regierungswechsel in Budapest legte Ungarn seinen Widerstand schließlich nieder.
