SPD äußert sich zurückhaltend zum Zeitpunkt des Endes der Grenzkontrollen

Die SPD sieht das Ende der Binnengrenzkontrollen eng verbunden mit dem heute in Kraft getretenen europäischen Asylsystem GEAS. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler betont bei ntv, dass funktionierende Kontrollen an den Außengrenzen eine Grundvoraussetzung seien. Rückführungszentren außerhalb der EU betrachtet die SPD kritisch.

Die SPD hat die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Binnengrenzkontrollen gedämpft und verweist auf das noch nicht vollständig implementierte gemeinsame europäische Asylsystem GEAS. Auf die Frage, wann die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen konkret abgeschafft werden könnten, antwortete der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler in der ntv-Sendung Frühstart: „Einen genauen Zeitpunkt kann ich nicht nennen.“ Ehrlichkeit erfordere anzuerkennen, dass andere EU-Staaten „bis heute noch nicht vollständig vorbereitet sind“. Eine klare Perspektive für den Ausstieg sieht er an der funktionierenden Kontrolle der europäischen Außengrenzen: „Die Voraussetzung ist, dass das GEAS reibungslos funktioniert.“ Die EU-Kommission habe als Ideal offene Binnengrenzen beschrieben – dafür müssten jedoch „an den Außengrenzen Europas“ die Kontrollen effektiv sein.

Die Ampelkoalition führte im Herbst 2024 die Grenzkontrollen wieder ein, die der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach seinem Amtsantritt im Mai letzten Jahres verschärfte. Fiedler sieht Schritte zur Reduzierung der Kontrollen nur in behutsamen Schritten möglich. „In Deutschland machen wir das sehr gut“, sagte der SPD-Politiker. Es sei denkbar, „dass in den kommenden Monaten an einigen Binnengrenzen die Kontrollen reduziert werden“, während an anderen mit ernsterer Lage vorerst weiterhin kontrolliert wird. Wie schnell die Kontrollen wegfallen könnten, hänge stark von der Situation vor Ort ab: „Das variiert je nach Grenze“, erklärte Fiedler. Man könne „die Grenzen zu Luxemburg, Dänemark oder den Niederlanden nicht mit denen zu Österreich oder anderen Nachbarstaaten vergleichen“ – aufgrund der unterschiedlichen Belastung an den jeweiligen Übergängen.

Den Eindruck eines Konflikts über den Abbau der Binnengrenzkontrollen weist Fiedler zurück. „Wenn das gemeinsame europäische Asylsystem funktioniert, müssen wir perspektivisch über den Rückbau der Binnengrenzkontrollen sprechen“, betonte er. Inhaltlich sehe er einen gemeinsamen Nenner zwischen SPD, dem CSU-geführten Bundesinnenministerium und der Union. „Wir sind uns einig, dass ein direkter Zusammenhang besteht zwischen dem Funktionieren des GEAS und der perspektivischen Reduzierung der Binnengrenzkontrollen“, erläuterte der SPD-Politiker. Zwar gebe es „vielleicht unterschiedliche Betonungen in der Wortwahl“, doch „im Kern sind wir uns in der Koalition einig“.

Fiedler äußert Vorbehalte zu Rückführungszentren

Zur Diskussion über sogenannte Return Hubs – Rückführungszentren, in denen Personen ohne Asylanspruch festgehalten werden – außerhalb der EU positioniert sich Fiedler eindeutig ablehnend. „Die SPD steht dem sehr skeptisch gegenüber. Das wird keinen großen Durchbruch bringen“, sagte der innenpolitische Sprecher. „Es ist unklar, welche Staaten solche Zentren hosten würden. Es wird hohe Standards geben und in jedem Fall werden unsere Gerichte prüfen, ob das rechtlich möglich ist.“ Zudem verweist er auf offene finanzielle und rechtliche Fragen: „Das ist mit erheblichen Kosten verbunden“, erläuterte Fiedler. Es bestehe zwar der Wille, insbesondere Straftäter konsequent abzuschieben – „das ist ein gemeinsames Ziel der Koalition“ –, allerdings gebe es an dieser Stelle noch viele offene Fragen, auch auf europäischer Ebene.

Die rechtliche Grundlage für Rückführungszentren in Drittstaaten muss noch formell von Mitgliedstaaten und Parlament bestätigt werden. Diese Zentren sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen aufnehmen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können – etwa, weil das Heimatland die Rücknahme verweigert. Welche Länder bereit wären, solche Zentren auf ihrem Gebiet einzurichten, ist bislang unklar.

Aus Fiedlers Sicht ist das Thema Return Hubs derzeit vor allem eine europäische Angelegenheit. „Das deutsche Parlament hat sich mit dieser Frage bislang kaum befasst“, sagte er. Man sei „interessiert und kritisch“ und stelle noch viele Fragen. „Aber das Thema hat den Bundestag bisher noch nicht erreicht.“