Gefährliche Mittelkürzung: Rentenversicherung vor Beitragserhöhung durch Regierungskurs
Der Bund plant eine Reduzierung der Zuschüsse an die Rentenkassen, was für die Rentenversicherung schwerwiegende Konsequenzen hat. Um das Rentenniveau aufrechtzuerhalten, wäre eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte notwendig.
Aufgrund der Sparvorgaben der Bundesregierung warnt die Rentenversicherung vor steigenden Beiträgen. Für das kommende Jahr ist eine Kürzung der Bundeszuschüsse um vier Milliarden Euro vorgesehen, erklärte Alexander Gunkel, Bundesvorstandsvorsitzender der Rentenversicherung, in Potsdam. „Diese Maßnahme widerspricht den Vereinbarungen des Rentenpakets 2025, in dem der Gesetzgeber zugesichert hatte, die Stabilisierung des Rentenniveaus sowie die Mütterrente III durch Steuermittel zu finanzieren“, so Gunkel in einem online veröffentlichten Manuskript.
Die Koalition hatte im Dezember ihre erste Rentenreform beschlossen, die vorsieht, dass die Renten bis 2031 im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Die geplante Rentenerhöhung zum 1. Juli um über 4,2 Prozent wird bereits Mehrkosten von etwa 400 Millionen Euro verursachen. Gunkel warnte, dass eine Kürzung der Bundeszuschüsse um vier Milliarden Euro im Jahr 2027 bei unveränderten Rahmenbedingungen bedeuten würde, dass der Beitragssatz bereits im nächsten Jahr von derzeit 18,6 auf 18,8 Prozent angehoben werden müsste. Gleichzeitig bestätigte er bisherige Prognosen, die einen stabilen Beitragssatz auch für 2027 erwarten.
„Eine Verringerung der Bundesmittel führt bei gleichbleibenden Ausgaben und Erreichen der Mindestreserve zwangsläufig zu höheren Beiträgen für Beschäftigte und Arbeitgeber“, erläuterte Gunkel. Ende letzten Jahres belief sich die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse laut Gunkel auf 41,3 Milliarden Euro. Diese Mittel werden planmäßig zur Stabilisierung der Beiträge eingesetzt. Voraussichtlich wird der finanzielle Puffer bis Ende 2027 nahezu aufgebraucht sein.
Gunkel verwies auf die Frühjahrsfinanzschätzung, die eine stabile Beitragshöhe bis 2027 prognostiziert, mit einem sprunghaften Anstieg von derzeit 18,6 auf 19,9 Prozent im Jahr 2028. Dabei seien jedoch weder die sinkenden Bundeszuschüsse noch die geplante Senkung der Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigt. Hauptursachen für höhere Rentenbeiträge sind zudem die demografisch bedingte Zunahme der Rentenbezieher und deutlich eingetrübte Konjunkturaussichten.
Union und SPD planen im Rahmen umfassender Reformen zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Stabilität der Sozialsysteme weitreichende Änderungen in der Alterssicherung. Eine Kommission aus Wissenschaftlern und Koalitionsvertretern soll in den kommenden Tagen entsprechende Vorschläge vorlegen.
Auf einer Bundesvertreterversammlung in Potsdam, einem Selbstverwaltungsorgan, kritisierte Gunkel die Regierung scharf und warf ihr „keinerlei Bereitschaft“ vor, die milliardenschweren Leistungen der Rentenversicherung für die Gesellschaft zu finanzieren. Hiermit sind beispielsweise die Anrechnung von Schul- oder Studienzeiten auf die Rentenzeit sowie abschlagsfreie Renten für besonders lang Versicherte gemeint.
