Bundeskanzler Merz lädt Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Gipfel ohne Gipfelcharakter

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften treffen sich im Kanzleramt zu einem wichtigen Austausch. Das Gespräch soll den Erfolg der schwarz-roten Reformagenda unterstützen, wobei der Regierung die mediale Präsenz eher unangenehm ist.

Wer wissen möchte, was am Abend im Kanzleramt besprochen wird, erfährt vor allem, was das Treffen nicht sein soll. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte am Samstag, es handele sich nicht um eine „konzertierte Aktion“. Merz‘ Sprecher ergänzte am Montag, dass es keine Sitzung des Koalitionsausschusses sei. Um keine Erwartungen zu wecken, wird das Treffen inzwischen nur als „Positionenaustausch“ bezeichnet. „Nach dem Austausch wird man besser einschätzen können, ob Reformen innerhalb eines Konsenskorridors möglich sind oder nicht“, so der Sprecher. Anders gesagt: Werden Wirtschaft und Gewerkschaften das Reformpaket der Koalition im Sommer unterstützen oder ablehnen?

Der Beginn ist für 19 Uhr angesetzt, mit einer geplanten Dauer von drei Stunden, in denen vier Themen behandelt werden sollen: Einkommenssteuerreform, Reformen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, Arbeitsrecht inklusive des Acht-Stunden-Tags sowie Bürokratieabbau. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte am Morgen bei ntv, dass auch mehr Zeit benötigt werden könnte. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass danach noch weitere Termine folgen. Für mich zählt nur, dass ein Ergebnis erzielt wird.“

SPD betont Bedeutung des Treffens

Ob tatsächlich ein Ergebnis erzielt wird, ist jedoch offen. Die Koalition hofft auf konkrete Vorschläge, die sowohl von Arbeitgebern als auch Gewerkschaften mitgetragen werden. In Vorbereitung auf den 10. Juni gab es kleinere Gesprächsrunden beider Seiten. Allerdings ist das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern nach Berichten seit einiger Zeit angespannt. Die Standpunkte sind zu unterschiedlich, und gegenseitige Gastauftritte bei Verbandsveranstaltungen sind selten geworden. Immerhin hat vor dem Treffen keine Seite öffentlich weitere rote Linien gezogen.

Die Arbeitgeberseite vertreten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Auf Arbeitnehmerseite sind der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie die Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE vertreten. Außerdem nehmen die Spitzen der schwarz-roten Regierungskoalition teil.

Die SPD zeigt sich spürbar optimistischer als die Union. Die Sozialdemokraten sind mit den Gewerkschaften an ihrer Seite nicht mehr allein dafür verantwortlich, die Reformagenda der Union zu blockieren. „Dieses Treffen ist für uns von großer Bedeutung“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese am Morgen vor Journalisten. Es gehe darum, „gezielt zu klären, was wir für Wachstum benötigen“. Diese Aussage überrascht, denn eigentlich sollte das Reformpaket bis Mitte Juli stehen, besonders im Hinblick auf das zentrale Thema Rente. Wichtiger Termin ist der 1. Juli, wenn der Koalitionsausschuss tagt.

Keine Wiederholung des Borsig-Gipfels

Die Opposition hält das Treffen bereits jetzt für wirkungslos. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic kritisierte am Morgen das späte Zustandekommen als Zeichen für das schlechte Krisenmanagement der Merz-Regierung. Der lange angekündigte Termin erzeugt ihrer Ansicht nach einen hohen Erwartungsdruck, der nur zu Enttäuschungen führen könne. Die Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum die Koalition Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zu Beginn der Reformen eingebunden hat, sondern erst kurz vor der Sommerpause für ihre Agenda gewinnen will.

CDU-Generalsekretär Linnemann versuchte bei ntv, die Erwartungen zu dämpfen. Zwar wolle man am 1. Juli Ergebnisse präsentieren, doch falls das nicht gelingt, „müsse man sich einfach erneut treffen“. Alle Beteiligten sollten sich von starren Fristen lösen, er selbst sei kein Freund von Showdown-Situationen. Die Erinnerung an den Koalitionsgipfel in der Villa Borsig kurz nach Ostern sitzt noch tief: Mangels Einigkeit kam es zu einem öffentlichen Streit zwischen Kanzler Merz und seinem Stellvertreter, dem SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Unter Zeitdruck wurde dort die 1000-Euro-Entlastungsprämie beschlossen, die die Bundesländer im Bundesrat fast einstimmig ablehnten. Das war für alle Beteiligten äußerst peinlich.

Merz vor dem Bundestag

Obwohl die Regierung den Vergleich mit der konzertierten Aktion ablehnt – Ex-Kanzler Olaf Scholz hatte im Herbst 2022 in diesem Format mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine 3000-Euro-Inflationsprämie vorbereitet –, liegt der historische Bezug nahe. Allerdings sind die Fronten diesmal verhärtet, weil beide Seiten auf zentrale Forderungen verzichten müssten, um einen Kompromiss zu erzielen – und der Bund diesmal keine finanziellen Mittel bereithält. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte wiederholt den „Fokus auf Sparen und Kürzen“. Für Union und Arbeitgeber ist das entscheidend: Die Lohnkosten sollen gesenkt und die steigenden Bundeszuschüsse an die Sozialkassen begrenzt werden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das Treffen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Koalitionspartner SPD und Union tatsächlich näherbringt oder bestehende Widerstände eher verstärkt. „Es gibt durchaus Überschneidungen“, versicherte am Mittag vor dem Treffen ein Regierungssprecher. Beide Seiten wollen Arbeitsplätze und Industrie im Land erhalten sowie Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch die zentrale Frage bleibt die nach dem Weg dorthin.

Ob der intensive mediale Fokus dem Interessenabgleich einen Fortschritt bringt, wird sich möglicherweise schon am nächsten Morgen zeigen. Wenn Friedrich Merz im Bundestag seine erste Regierungserklärung seit längerer Zeit hält, um den bevorstehenden EU-Gipfel zu erläutern, wird er auch eine Zwischenbilanz zum Treffen im eigenen Haus geben müssen.